Die BVV ersucht das Bezirksamt bei der Umsetzung von Hartz IV im Bezirk
die demokratische Kontrolle der Aktivitäten der ArGe durch die BVV
sicherzustellen
Die BVV ersucht das Bezirksamtbei der Umsetzung von Hartz IV im Bezirk die
demokratische Kontrolle der Aktivitäten der ArGe durch die BVV sicherzustellen.
Dazu gehört insbesondere:
-die mit der Arbeitsagentur abzuschließende
Vereinbarung vor der Unterzeichnung der BVV zur Beratung vorzulegen,
-die BVV an der Entscheidung über die im Beirat
vertretenen Institutionen zu beteiligen,
-die BVV mit vier von der BVV zu wählenden
Mitgliedern im Beirat zu beteiligen,
-regelmäßig im Rahmen der Berichterstattung nach
Drs V – 716/04 über den Planungsstand zur Einrichtung von gemeinnützigen
Beschäftigungsverhältnissen nach § 16, Abs. 3 SGB II zu berichten
-der BVV durch eine halbjährliche
Berichterstattung über die Arbeit der ArGeauf Dauer eine qualifizierte Kontrolle zu ermöglichen.
Begründung:
(umseitig)
01.09.2004 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Ö 1.14 - überwiesen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Die BVV ersucht das
Bezirksamtbei der Umsetzung von Hartz
IV im Bezirk die demokratische Kontrolle der Aktivitäten der ArGe durch die BVV
sicherzustellen.
Dazu gehört insbesondere:
-die mit der
Arbeitsagentur abzuschließende Vereinbarung vor der Unterzeichnung der BVV zur
Beratung vorzulegen,
-die BVV an der
Entscheidung über die im Beirat vertretenen Institutionen zu beteiligen,
-die BVV mit vier
von der BVV zu wählenden Mitgliedern im Beirat zu beteiligen,
-regelmäßig im
Rahmen der Berichterstattung nach Drs V – 716/04 über den Planungsstand zur
Einrichtung von gemeinnützigen Beschäftigungsverhältnissen nach § 16, Abs. 3
SGB II zu berichten
-der BVV durch
eine halbjährliche Berichterstattung über die Arbeit der ArGeauf Dauer eine qualifizierte Kontrolle zu
ermöglichen.
Begründung:
(umseitig)
14.09.2004 - Ausschuss für Gesundheit und Soziales
Ö 2 - erledigt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Die BVV ersucht das Bezirksamtbei der Umsetzung von Hartz IV im Bezirk die
demokratische Kontrolle der Aktivitäten der ArGe durch die BVV sicherzustellen.
Dazu gehört insbesondere:
-die mit der Arbeitsagentur abzuschließende
Vereinbarung vor der Unterzeichnung der BVV zur Beratung vorzulegen,
-die BVV an der Entscheidung über die im Beirat
vertretenen Institutionen zu beteiligen,
-die BVV mit vier von der BVV zu wählenden
Mitgliedern im Beirat zu beteiligen,
-regelmäßig im Rahmen der Berichterstattung nach
Drs V – 716/04 über den Planungsstand zur Einrichtung von gemeinnützigen
Beschäftigungsverhältnissen nach § 16, Abs. 3 SGB II zu berichten
-der BVV durch eine halbjährliche
Berichterstattung über die Arbeit der ArGeauf Dauer eine qualifizierte Kontrolle zu ermöglichen.
Begründung:
(umseitig)
21.09.2004 - Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Ö 6.1 - vertagt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Die BVV ersucht das Bezirksamtbei der Umsetzung von Hartz IV im Bezirk die
demokratische Kontrolle der Aktivitäten der ArGe durch die BVV sicherzustellen.
Dazu gehört insbesondere:
-die mit der Arbeitsagentur abzuschließende
Vereinbarung vor der Unterzeichnung der BVV zur Beratung vorzulegen,
-die BVV an der Entscheidung über die im Beirat
vertretenen Institutionen zu beteiligen,
-die BVV mit vier von der BVV zu wählenden
Mitgliedern im Beirat zu beteiligen,
-regelmäßig im Rahmen der Berichterstattung nach
Drs V – 716/04 über den Planungsstand zur Einrichtung von gemeinnützigen
Beschäftigungsverhältnissen nach § 16, Abs. 3 SGB II zu berichten
-der BVV durch eine halbjährliche
Berichterstattung über die Arbeit der ArGeauf Dauer eine qualifizierte Kontrolle zu ermöglichen.