Tagesordnung - 25. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

Bezeichnung:	25. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Gremium:	Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Datum:	Mi, 01.09.2004	Status:	�ffentlich/nicht�ffentlich
Zeit:	17:30	Anlass:	ordentliche Tagung
Raum:	Haus 7, BVV-Saal
Ort:	Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fr�belstra�e 17

TOP		Betreff

� 1		Komplex I
� 1.1		Gesch�ftliche Mitteilung
� 1.2		Abstimmung �ber die Tagesordnung
� 1.3		Dringlichkeitsantr�ge
� 1.4		M�ndliche Anfrage
� 1.5		Bericht des Bezirksamtes
� 1.6		Konsensliste
� 1.7		Nachweis der im Haushaltsjahr 2003 in Anspruch genommenen �ber- und au�erplanm��igen Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen	V-0765
� 1.8		B�rgerInnenengagement f�rdern: Bepflanzung von Baumscheiben	V-0612
� 1.9		Fu�g�nger�berweg am Bahnhof Karow	V-0708
� 1.10		Mitwirkung der Bezirksverordnetenversammlung an Entscheidungen des Liegenschaftsfonds zu Grundst�cksverk�ufen	V-0711
� 1.11		Gut Blankenfelde
� 1.12		Pankow gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitusmus	V-0783
� 1.13		Gesch�ftsbereich des Wirtschaftsausschusses	V-0778
� 1.14		Hartz IV: Umsetzung von Hartz IV demokratisch kontrollieren	V-0774
	VORLAGE
	Die BVV ersucht das Bezirksamt bei der Umsetzung von Hartz IV im Bezirk die demokratische Kontrolle der Aktivit�ten der ArGe durch die BVV sicherzustellen Die BVV ersucht das Bezirksamt� bei der Umsetzung von Hartz IV im Bezirk die demokratische Kontrolle der Aktivit�ten der ArGe durch die BVV sicherzustellen. Dazu geh�rt insbesondere: - die mit der Arbeitsagentur abzuschlie�ende Vereinbarung vor der Unterzeichnung der BVV zur Beratung vorzulegen, - die BVV an der Entscheidung �ber die im Beirat vertretenen Institutionen zu beteiligen, - die BVV mit vier von der BVV zu w�hlenden Mitgliedern im Beirat zu beteiligen, - regelm��ig im Rahmen der Berichterstattung nach Drs V � 716/04 �ber den Planungsstand zur Einrichtung von gemeinn�tzigen Besch�ftigungsverh�ltnissen nach � 16, Abs. 3 SGB II zu berichten - der BVV durch eine halbj�hrliche Berichterstattung �ber die Arbeit der ArGe� auf Dauer eine qualifizierte Kontrolle zu erm�glichen. Begr�ndung: (umseitig)

	01.09.2004 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
	� 1.14 - �berwiesen
	Es wird folgender Beschluss gefasst: Es wird folgender Beschluss gefasst: Die BVV ersucht das Bezirksamt� bei der Umsetzung von Hartz IV im Bezirk die demokratische Kontrolle der Aktivit�ten der ArGe durch die BVV sicherzustellen. Dazu geh�rt insbesondere: - die mit der Arbeitsagentur abzuschlie�ende Vereinbarung vor der Unterzeichnung der BVV zur Beratung vorzulegen, - die BVV an der Entscheidung �ber die im Beirat vertretenen Institutionen zu beteiligen, - die BVV mit vier von der BVV zu w�hlenden Mitgliedern im Beirat zu beteiligen, - regelm��ig im Rahmen der Berichterstattung nach Drs V � 716/04 �ber den Planungsstand zur Einrichtung von gemeinn�tzigen Besch�ftigungsverh�ltnissen nach � 16, Abs. 3 SGB II zu berichten - der BVV durch eine halbj�hrliche Berichterstattung �ber die Arbeit der ArGe� auf Dauer eine qualifizierte Kontrolle zu erm�glichen. Begr�ndung: (umseitig)

	14.09.2004 - Ausschuss f�r Gesundheit und Soziales
	� 2 - erledigt
	Es wird folgender Beschluss gefasst: Es wird folgender Beschluss gefasst: Die BVV ersucht das Bezirksamt� bei der Umsetzung von Hartz IV im Bezirk die demokratische Kontrolle der Aktivit�ten der ArGe durch die BVV sicherzustellen. Dazu geh�rt insbesondere: - die mit der Arbeitsagentur abzuschlie�ende Vereinbarung vor der Unterzeichnung der BVV zur Beratung vorzulegen, - die BVV an der Entscheidung �ber die im Beirat vertretenen Institutionen zu beteiligen, - die BVV mit vier von der BVV zu w�hlenden Mitgliedern im Beirat zu beteiligen, - regelm��ig im Rahmen der Berichterstattung nach Drs V � 716/04 �ber den Planungsstand zur Einrichtung von gemeinn�tzigen Besch�ftigungsverh�ltnissen nach � 16, Abs. 3 SGB II zu berichten - der BVV durch eine halbj�hrliche Berichterstattung �ber die Arbeit der ArGe� auf Dauer eine qualifizierte Kontrolle zu erm�glichen. Begr�ndung: (umseitig)

	21.09.2004 - Kinder- und Jugendhilfeausschuss
	� 6.1 - vertagt
	Es wird folgender Beschluss gefasst: Es wird folgender Beschluss gefasst: Die BVV ersucht das Bezirksamt� bei der Umsetzung von Hartz IV im Bezirk die demokratische Kontrolle der Aktivit�ten der ArGe durch die BVV sicherzustellen. Dazu geh�rt insbesondere: - die mit der Arbeitsagentur abzuschlie�ende Vereinbarung vor der Unterzeichnung der BVV zur Beratung vorzulegen, - die BVV an der Entscheidung �ber die im Beirat vertretenen Institutionen zu beteiligen, - die BVV mit vier von der BVV zu w�hlenden Mitgliedern im Beirat zu beteiligen, - regelm��ig im Rahmen der Berichterstattung nach Drs V � 716/04 �ber den Planungsstand zur Einrichtung von gemeinn�tzigen Besch�ftigungsverh�ltnissen nach � 16, Abs. 3 SGB II zu berichten - der BVV durch eine halbj�hrliche Berichterstattung �ber die Arbeit der ArGe� auf Dauer eine qualifizierte Kontrolle zu erm�glichen. Begr�ndung: (umseitig)
� 1.15		Seniorenbegegnungsst�tte Tollerstra�e erhalten	V-0772
� 1.16		Bezirksamt als Motor f�r neue Energien	V-0771
� 1.17		Drucksache 586/03, "Entwicklung kommunaler Begegnungsst�tten" vom 12. 11. 2003	V-0776
� 1.18		Antragsformular "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld" (SGB II)	V-0784
� 1.19		Miniermotte bek�mpfen	V-0773
� 1.20		Mit Natur zur Weltkultur - die Carl-Legien-Siedlung bleibt gr�n	V-0782
� 1.21		Fahrradabstellanlagen am U- und S-Bahnhof Sch�nhauser Allee	V-0779
� 1.22		Jugendprojekt "Schmale" unterst�tzen	V-0781
� 1.23		Wortprotokolle von BVV-Tagungen	V-0777
� 1.24		Erhalt des ehemaligen Wasch- und Heizhauses in der Carl-Legien-Siedlung	V-0780
� 1.25		Mehr Verkehrssicherheit im Wohnviertel Talstra�e / Spiekermannstra�e	V-0775
� 2		Komplex II
� 2.1		Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorf�llen	V-0086
� 2.2		Geschlechtergerechter Haushalt - ein erster Schritt	V-0107
� 2.3		Bericht zu GA-Mitteln	V-0213
� 2.4		(nicht�ffentlich)
� 2.4.1		(nicht�ffentlich)
� 2.5		Halbj�hrliche Berichterstattung �ber Budgetentwicklung	V-0287
� 2.6		Keine Erh�hung von Kita-Geb�hren	V-0349
� 2.7		Erhalt der Kleing�rten in Pankow	V-0516
� 2.8		Zul�ssigkeit von Hallenfu�ball in f�r Fu�ball geeigneten Sporthallen	V-0559
� 2.9		Halteverbot (Z.283) Krontaler Str., 13125 Berlin Karow	V-0594
� 2.10		Standort Blankenfelde erhalten	V-0598
� 2.11		Studienarbeiten	V-0645
� 2.12		Verkehrsl�sung f�r Franz�sisch Buchholz	V-0654
� 2.13		Sportunterricht der Evangelischen Schule Pankow	V-0655
� 2.14		Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern	V-0671
� 2.15		Verkehrsregelung an der Kreuzung Pankgrafenstra�e / Bucher Stra�e	V-0672
� 2.16		Ausbau der �ffentlichen Infrastruktur in Buch	V-0680
� 2.17		Verl�ngerung der Buslinie 158 bis zum S-Bhf. Prenzlauer Allee	V-0682
� 2.18		Illegales Kurzzeitparken in der Prenzlauer Allee auf neu geschaffenen �berg�ngen f�r den Fu�verkehr	V-0685
� 2.19		Fassadenbegr�nung	V-0703
� 2.20		Bauzeit Florastra�e	V-0705
� 2.21		Hartz IV: Beteiligung der Bezirke an den k�nftigen Arbeitsgemeinschaften	V-0716
� 2.22		Kita-Sanierungs- und Neubauprojekte	V-0718
� 2.23		Verlegung Bushaltestelle Blankenburger Pflasterweg (M�rderberg)	V-0719
� 2.24		Verkehrschaos Berliner Allee	V-0721
� 2.25		"Trixi-Spiegel"	V-0722
� 2.26		Naturnahes Gr�n in der Carl-Legien-Siedlung erhalten!	V-0725
� 2.27		Erhalt des Krankenhauses Prenzlauer Berg	V-0749
� 2.28		�berschreitungen im T- und Z-Teil im Jahresabschluss 2003	V-0753
� 2.29		Gesch�ftsverteilung im Bezirksamt hier: Zuordnung des Ordnungsamtes	V-0754
� 2.30		Fortschreibung der Sanierungsziele im Sanierungsgebiet B�tzowstra�e, Am Friedrichshain 29 - 32	V-0755
� 2.31		�nderung der Sanierungsziele im Sanierungsgebiet B�tzowstra�e, Pasteurstra�e 20	V-0756
� 2.32		Beschluss �ber das Ergebnis der Auswertung der fr�hzeitigen B�rgerbeteiligung gem�� 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Entwurf des Bebauungsplanes 3-5 f�r das Gel�nde zwischen Treskowstra�e, Berliner Stra�e, der Stra�e Am Steinberg und Prenzlauer Promenade sowie die Treskowstra�e im Bezirk Pankow, Ortsteile Heinersdorf, Wei�ensee und Pankow	V-0757
� 2.33		Beendigung der zwischen dem Bezirksamt und den Bezirksverb�nden der Kleing�rtner Pankow e. V. und Wei�ensee e. V. bestehenden Vertr�ge die Anlagen "Rennbahn", "Blankenburg", "Einigkeit" und "Idehorst" betreffend	V-0758
� 2.34		�nderung der Sanierungsziele f�r die Grundst�cke Florastra�e 86 und 87 im Sanierungsgebiet Pankow - Wollankstra�e	V-0759
� 2.35		Lieferung und Installation einer digitalen Telekommunikationsanlage f�r das Bezirksamt Pankow von Berlin (Ersatzbeschaffung)	V-0760
� 2.36		Beschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Bezeichnung 3-7 VE sowie Beschl�sse zur Durchf�hrung von fr�hzeitiger B�rgerbeteiligung und Beteiligung der Tr�ger �ffentlicher Belange	V-0761
� 2.37		Pachtvertrag f�r den Golfplatz in Pankow	V-0762
� 2.38		Historische Erforschung und Vermittlung der Geschichte des Bezirksamtsgel�ndes (Fr�belstra�e) im Ortsteil Prenzlauer Berg	V-0763
� 2.39		Aufgabe der geplanten Nutzung f�r die Liegenschaft Alt Karow 15 in 13125 Berlin	V-0764
� 2.40		Benennung einer Privatstra�e in Rupertweg im OT Franz�sisch Buchholz	V-0766
� 2.41		Bebauungsplan XVIII 58-1 f�r die Grundst�cke Lehderstra�e 68, 69 im Bezirk Pankow, Ortsteil Wei�ensee; Auswertung der fr�hzeitigen B�rgerbeteiligung gem�� 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Bezug: Aufstellungsbeschluss Nr. V-0583/04 vom 10 Februar 2004-08-16 Kenntnisnahme BVV vom 03. M�rz 2004 (Drs. Nr. V-0640/04)	V-0767
� 2.42		Benennung von Schulen	V-0768
� 2.43		Bestellung von Tr�gervertretern zur Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft (ArGe) nach dem SGB II	V-0769
� 2.44		Aufhebung der Beschl�sse zur Aufstellung der Bebauungspl�ne XVIII - 48, XVIII - 49, XVIII - 53, XVIII-62 und XIX-9	V-0770
� 2.45		Kein Kita-Konzern	V-0668
� 2.46		Gef�hrliche Baustellen-Regelungen auf Radverkehrsanlagen und Gehwegen	V-0678
� 2.47		Aufgabe der Seniorenbegegnungsst�tte Tollerstra�e und �berf�hrung der Angebote f�r Seniorinnen und Senioren in den Jugendklub Tollerstra�e	V-0647

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