Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                            Datum

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                        Drucksache-Nr.: V-0107

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: V-0107/2002

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Geschlechtergerechter Haushalt – ein erster Schritt

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der Sitzung am 24.04.2002 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V-0107/2002

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Ausgabenfelder und Titel, in denen Aufträge, Zuwendungen, Zuschüsse und Honorare vergeben werden können, titelkonkrete, nach Geschlecht differenzierende Statistiken in den Fällen zu führen, in denen die Ausgaben Personen direkt und/oder indirekt zugeordnet werden können. Der BVV ist erstmalig zum 01.09.2002 darüber zu berichten, welche Titel ausgewählt wurden.

Die Statistiken sind zukünftig im Bezirksamt halbjährlich nach Maßgabe der gleichstellungspolitischen Leitlinien auszuwerten. Das Ergebnis der Auswertung ist der BVV halbjährlich zur Kenntnis zu geben, erstmalig mit dem Entwurf zum Bezirkshaushaltsplan 2004.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die mit den BA-Vorlagen V – 148/02, V – 384/03, V – 601/04 und V – 766/04 vorgelegten Ergebnisse beinhalteten in einem ersten Schritt die geforderten, nach Geschlecht differenzierenden Statistiken, die auf der Auswertung kameraler Titel basierten.

Eine neue Stufe dieses Prozesses wurde erreicht, als ab Ende 2004 in Vorbereitung der Planerarbeitung 2006/2007 der Ausweis geschlechtssensitiver Daten (Gender Budget) in der Bezirksverwaltung vorbereitet wurde. Diese Analysen basieren nunmehr auf den Ergebnissen der Kosten- und Leistungsrechnung und ermöglichen eine wesentlich weiter gehende Befassung mit dem Thema.

Zunächst wurden neun Produkte in die Analysen einbezogen, die ca. 8 % des Produktsummenbudgets 2006 repräsentierten (s. dazu auch den Vorbericht zum Doppelhaushaltsplan 2006/2007, Punkt I.4., des Bezirks Pankow). Zur Schulung und Sensibilisierung der betreffenden LuV- und SE-Leiter wurde dazu die Unterstützung einer externen Beratung genutzt.

Für das Haushaltsjahr 2007 wurde auf Grundlage des Auflagenbeschlusses Nr. 12 des Abgeordnetenhauses zum Doppelhaushalt 2006/2007 nunmehr beschlossen, den eingeleiteten Gender Budget Prozess konsequent fortzusetzen und die Untersuchungen in den Bezirken auf 65 Produkte auszuweiten (s. dazu Rundschreiben (SE Finanzen) 07/2006 vom 16.03.2006).

Aufgrund dieser neuen Qualität des Gender Budget Prozesses bitten wir, den ersten Schritt als abgeschlossen und die o.g. Drucksache als erledigt zu betrachten

Haushaltsmäßige Auswirkungen                                  mögliche Umverteilungen im

                                                                                                Rahmen des Budgets

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen                    mögliche Umverteilungen im

                                                                                                Rahmen des Budgets

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung       nicht bezifferbar

Kinder- und Familienverträglichkeit                              nicht bezifferbar

Burkhard Kleinert

Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.