Drucksache - V-0777  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                           .11.2005

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                            Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.: V-0777/2004

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Wortprotokolle von BVV-Tagungen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 24. Sitzung am 01.09.2004 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V-777/2004

Das Bezirksamt wird beauftragt, von jeder BVV – Tagung schriftliche Wortprotokolle zu erstellen. Die Frist zur Erstellung der Wortprotokolle soll drei Wochen nicht überschreiten. Dies gilt rückwirkend von der 23. BVV – Tagung an.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Wie bereits im Zwischenbericht am 28.09.2004 festgestellt wurde, ist es dem Bezirksamt leider nicht möglich, dem Anliegen der BVV in der gewünschten Form Rechnung zu tragen.

Durch das Büro der BVV wurde in Auswertung des genannten Zwischenberichtes kein Antrag auf Einsatz einer Überhangkraft aus dem Zentralen Personalmanagement gestellt. Das Bezirksamt geht daher davon aus, dass durch die getätigte Anschaffung des MP3 - Systems Wortprotokolle nunmehr nicht zwingend erforderlich sind.

Aufgrund des vorher Gesagten wird angeregt, durch Änderung der Geschäftsordnung der BVV neben der Erstellung von Beschlussprotokollen die Erstellung und befristete Aufbewahrung von Mitschnitten bzw. die Erstellung von Wortprotokollen nur auf Verlangen zu einzelnen Punkten der Tagesordnung vorzusehen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Burkhard Kleinert

Bezirksbürgermeister