Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                     2004

 

 

 

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                        Drucksache Nr.:

                                                                                                In Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: V – 0685/04

 

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

 

 

Illegales Kurzzeitparken in der Prenzlauer Allee auf neu geschaffenen Übergängen für den Fußverkehr

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen.

 

In Erledigung der in der 23. Tagung der BVV am 12. Mai 2004 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache V – 0685/04:

 

„Das Bezirksamt wird beauftragt,

 

1.      sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass das illegale Kurzzeitparken auf den neu geschaffenen Übergängen für den Fußverkehr durch bauliche Maßnahmen verhindert wird.

2.      der Bezirksverordnetenversammlung zu ihrer 24. Tagung am 16.06.2004 über die Ergebnisse zu berichten.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Mit der Schaffung der neuen Fußgängerübergänge zur Straßenbahnlinie 1 in der Prenzlauer Allee wurden in Abstimmung mit dem Tiefbauamt Poller hinter die Sinus-Rillenplatten (taktile Streifen für Sehbehinderte und Blinde) gesetzt. Dies sollte zum Ziel haben, dass den Betroffenen ein taktiler Streifen ohne Einbauten angeboten werden kann.

Gemäß Straßenverkehrsordnung § 12 (3) Pkt. 9 ist das Parken vor Bordsteinabsenkungen unzulässig.

Auf Grund der Personalausstattung für die Verkehrsüberwachung, derzeitig noch bei der Polizeibehörde, und der augenscheinlich gesunkenen Bereitschaft des Verkehrsteilnehmers bestehende Gesetze einzuhalten, kann für neuralgische Punkte anscheinend die Verkehrssicherheit nur noch durch bauliche Maßnahmen abgesichert werden.

Somit hat das Bezirksamt, hier in seiner Verantwortung als Straßenbaubehörde, das Versetzen der Poller veranlasst. In der Prenzlauer Allee wurden von der Danziger Straße bis zur Metzer Straße an allen Überwegen Poller versetzt bzw. neugesetzt. An den Einmündungsbereichen wurden fehlende Poller ersetzt. Insgesamt wurden in diesem Bereich 113 Poller eingebaut, davon waren 73 Stück vorhanden bzw. von den Lagerplätzen. Der Rest musste zugekauft werden. Die finanziellen Mittel in Höhe von rd. 10.000,‑ € mussten aus dem Titel 521 01 – Unterhaltung des Straßenlandes zur Verfügung gestellt werden.

 

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen:

 

keine

 

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung:

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

nicht betroffen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Burkhard Kleinert                                                      Martin Federlein

Bezirksbürgermeister                                                           Bezirksstadtrat

                                     Abt. Stadtentwicklung