Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                 2005

 

 

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                      Drucksache Nr.:

                                                                                                In Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: V – 0719/04

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

 

 

Verlegung der Bushaltestelle Blankenburger Pflasterweg (Mörderberg)

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen.

 

In Erledigung der in der 23. Tagung der BVV am 12. Mai 2004 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache V – 0719/04:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen,

 

„bei der BVG dafür einzutreten, dass die derzeitige Bushaltestelle am Mörderberg verlegt wird. Als neuer Standort ist in etwa die Brücke des Fließes, in der Nähe des zukünftigen Golfplatzes Pankow anzustreben.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

 

Mit den bisherigen Zwischenberichten teilte das Bezirksamt mit:

 

Mit Schreiben vom 01. Juni 2004 hatte das Bezirksamt die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) um Prüfung der Empfehlung und um Stellungnahme gebeten.

 

Mit Schreiben vom 25.06.2004 teilte die BVG Nachstehendes mit:

„Die Haltestelle „Marderberg“ unserer Omnibuslinie 159 im Blankenburger Pflasterweg befindet sich in beiden Fahrtrichtungen jeweils in einer Haltestellenbucht und ist, ebenfalls beidseitig, mit einer Wartehalle ausgestattet.

Eine Verlegung unter Beibehaltung des heutigen Standards ist daher mit erheblichen finan-ziellen Aufwendungen verbunden. Wenn die erforderlichen Mittel durch das für Infrastruktur zuständige Tiefbauamt zur Verfügung gestellt werden oder der Bezirksverordnetenversammlung Pankow andere Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, ist die BVG gerne      bereit, bei einem gemeinsamen Termin eine Veränderung des Haltestellenstandortes zu besprechen.“

 

Mit einem erneuten Schreiben vom 09.07.2004 hatte das Bezirksamt die BVG auf die mit der Errichtung des Golfplatzes veränderte Wegeführung in der näheren Umgebung hingewiesen und um eine nochmalige Prüfung der Empfehlung gebeten.

 

Vertretern des Unternehmensbereiches Omnibus der BVG, Pankow und Reinickendorf, wurde am 05. Aug. 2004 die neu entstehende Situation im Rahmen einer Beratung vorgestellt.

Die BVG sagte eine erneute Prüfung, auch unter Einbeziehung der Nutzungszahlen der bisherigen Haltestelle, zu.

 

Die zweite Stellungnahme der BVG zum Sachverhalt lautete wie folgt:

„Die Haltestelle „Marderberg“ unserer Omnibuslinie 159 im Blankenburger Pflasterweg befindet sich in beiden Fahrtrichtungen jeweils in einer Haltestellenbucht und ist, ebenfalls beidseitig, mit einer Wartehalle ausgestattet.

Eine Verlegung unter Beibehaltung des heutigen Standards, wobei keine Busbuchten erforderlich wären, ist möglich und erscheint sinnvoll.

Das Umsetzen einer Wartehalle und des Haltestellenpfostens kostet ca. 8.000 Euro.

Unter der Voraussetzung, dass die für die Haltestellenverlegung entstehenden Kosten übernommen werden, ist die BVG gerne bereit, bei einem gemeinsamen Termin eine Veränderung des Haltestellenstandortes zu besprechen.

Bei der Verlegung der Haltestelle ist weiterhin zu prüfen, ob das vorhandene Polizeiobjekt reaktiviert bzw. anderweitig genutzt wird und somit weiter an den ÖPNV angebunden werden muss.“

 

Somit lehnte die BVG weiterhin die Übernahme der entstehenden Kosten für diese Haltestellenverlegung, auch bei Verzicht auf die Busbuchten, ab. Dem Bezirksamt, hier dem Tiefbauamt, stehen für derartige Maßnahmen im Rahmen der Straßenunterhaltung keine finanziellen Mittel zur Verfügung.

Der Leiter der Abteilung Stadtentwicklung hatte sich an die Bavaria Golf Ressort mit der Bitte um Prüfung gewandt, ob die entstehenden Kosten für die Umsetzung von zwei Wartehallen mit den begleitenden Arbeiten (Herstellung der Aufstellflächen und der entsprechenden Gehweganbindungen) mit in das Gesamtprojekt – Golfplatz Pankow – aufgenommen werden können.

 

 

Am 25.05.2005 fand eine abschließende Besprechung beim Leiter der Abteilung Stadtentwicklung unter Hinzuziehung des Investors, der BVG und des Tiefbauamtes statt.

 

In der Beratung sind die von der BVG geforderten Mindeststandards behandelt worden:

-          Eine baulich angelegte Busbucht ist nicht erforderlich. Der Bus hält längs des Bordes.

-          Auf beiden Seiten muss eine Mindestaufstellfläche für ein- und aussteigende Fahrgäste gewährleistet sein.

-          Beide Fahrtrichtungen müssen mit Wartehäuschen ausgestattet sein.

-          Die jetzige Haltestelle wird nur außer Betrieb genommen, ohne Rückbau. Sie kann dann bei Bedarf wieder in Betrieb genommen werden.

 

Zur Erfüllung dieser Forderungen und Standards sowie zur Minimierung der Kosten kommt nur der Überquerungsbereich des Fließgrabens (identisch mit dem Eingangsbereich des Golfplatzes) in Frage, da sich nur hier entsprechend mit Borden angelegte Aufenthaltsflächen (ähnlich Gehwegen) befinden. An allen anderen Stellen befinden sich nur unbefestigte Randstreifen mit sich unmittelbar anschließenden abfallenden Böschungen. Da jedoch der südliche von den beiden parallel zum Blankenburger Pflasterweg im Gelände verlaufenden Radwegen nicht per Brücken-Steg über den Fließgraben geführt wird, verläuft dieser „vorne“ über den Gehweg. Eine Anordnung einer Haltestelle kommt jedoch nur in Frage, wenn die Aufstellflächen vom Radweg getrennt werden können. Das heißt hier, dass auch für diesen Radweg ein Brücken-Steg „im Gelände“ gebaut werden müsste.

 

Damit entstünden mit der Anlage einer neuen Haltestelle folgende Kosten:

-          Anlage der beiden Haltestellen mit Wartehäuschen incl. aller Installationen je ca. 8 T€

-          Bau eines neuen Radwege-Stegs über den Fließgraben, Kosten können hier nur geschätzt werden (Anhaltspunkt ist das auf der nördlichen Seite vorhandene Bauwerk mit damaligen Herstellungskosten von ca. 76 T€)

-          Ebenfalls müsste auf der nördlichen Seite eine Aufstellfläche für das Wartehäuschen mit einer ähnlichen Konstruktion geschaffen werden.

 

 

 

 

 

Von der Bavaria Golf Ressort wurde eindeutig erklärt, dass diese Kosten nicht übernommen werden können. Da hier auch keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten vorhanden sind, kann das Bezirksamt den Intentionen der BVV nicht folgen.

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen:

 

keine

 

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung:

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

nicht betroffen

 

 

 

 

 

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Matthias Köhne                                                 Martin Federlein

Stellv. Bezirksbürgermeister                                            Bezirksstadtrat

                                     Abt. Stadtentwicklung