siehe Konsensliste

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat beschlossen, entsprechend der Aufgabenstellung der Trägervertretung die Inhaber/innen folgender Funktionen als Vertreter/in zu bestellen

-          das für Soziales zuständigen Bezirksamtsmitglied

-          das für Jugend zuständige Bezirksamtsmitglied

-          das für Personal und Finanzen zuständige Bezirksamtsmitglied.

Begründung:

§ 7 der Rahmenvereinbarung zur Gründung von ArGe nach § 44 b SGB II (in Entwurfs­fassung) bestimmt, dass die ArGe zwei Träger hat, die sich jeweils aus drei Vertretern/innen beider Institutionen zusammensetzen.

Die Agentur für Arbeit Pankow hat bereits zwei Vertreter namentlich benannt, eine dritte Person folgt in Kürze. Zur Herstellung einer zügigen Arbeitsfähigkeit der Trägervertretung bittet die Agentur um Bestellung der Vertreter/innen des Bezirksamts.

Der Trägervertretung obliegen gemäß § 7 der Rahmenvereinbarung im Wesentlichen folgende Aufgaben (genauer Wortlaut siehe Anlage):

-          Bestimmung der strategischen Leitlinien der ArGe,

-          Beschlussfassung über die Finanzplanung,

-          Beschlussfassung über die Kapazitäts- und Qualifikationsplanung,

-          Wahl des Geschäftsführers,

-          Einrichtung eines Beirats.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Burkhard Kleinert                                                                      Johannes Lehmann

Bezirksbürgermeister                                                                 Bezirksstadtrat für Gesundheit

                                                                                                und Soziales

Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.