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Auszug - Bestellung von Trägervertretern zur Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft (ArGe) nach dem SGB II
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siehe
Konsensliste Es wird
folgender Beschluss gefasst: Gemäß § 15
Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Das
Bezirksamt hat beschlossen, entsprechend der Aufgabenstellung der
Trägervertretung die Inhaber/innen folgender Funktionen als Vertreter/in zu
bestellen -
das für Soziales
zuständigen Bezirksamtsmitglied -
das für Jugend zuständige
Bezirksamtsmitglied -
das für Personal
und Finanzen zuständige Bezirksamtsmitglied. Begründung: § 7
der Rahmenvereinbarung zur Gründung von ArGe nach § 44 b SGB II (in Entwurfsfassung)
bestimmt, dass die ArGe zwei Träger hat, die sich jeweils aus drei
Vertretern/innen beider Institutionen zusammensetzen. Die
Agentur für Arbeit Pankow hat bereits zwei Vertreter namentlich benannt, eine
dritte Person folgt in Kürze. Zur Herstellung einer zügigen Arbeitsfähigkeit
der Trägervertretung bittet die Agentur um Bestellung der Vertreter/innen des
Bezirksamts. Der Trägervertretung
obliegen gemäß § 7 der Rahmenvereinbarung im Wesentlichen folgende Aufgaben
(genauer Wortlaut siehe Anlage): -
Bestimmung der
strategischen Leitlinien der ArGe, -
Beschlussfassung
über die Finanzplanung, -
Beschlussfassung
über die Kapazitäts- und Qualifikationsplanung, -
Wahl des
Geschäftsführers, -
Einrichtung eines
Beirats. Haushaltsmäßige
Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt Burkhard Kleinert Johannes
Lehmann Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Gesundheit und
Soziales Musterblatt Auswirkungen von
Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen
Agenda 21
Entsprechende Auswirkungen
sind lediglich anzukreuzen. |
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