Drucksache - V-0774  

Die BVV ersucht das Bezirksamt  bei der Umsetzung von Hartz IV im Bezirk die demokratische Kontrolle der Aktivitäten der ArGe durch die BVV sicherzustellen.

Dazu gehört insbesondere:

-          die mit der Arbeitsagentur abzuschließende Vereinbarung vor der Unterzeichnung der BVV zur Beratung vorzulegen,

-          die BVV an der Entscheidung über die im Beirat vertretenen Institutionen zu beteiligen,

-          die BVV mit vier von der BVV zu wählenden Mitgliedern im Beirat zu beteiligen,

-          regelmäßig im Rahmen der Berichterstattung nach Drs V – 716/04 über den Planungsstand zur Einrichtung von gemeinnützigen Beschäftigungsverhältnissen nach § 16, Abs. 3 SGB II zu berichten

-          der BVV durch eine halbjährliche Berichterstattung über die Arbeit der ArGe  auf Dauer eine qualifizierte Kontrolle zu ermöglichen.

Begründung: (umseitig)

Die Umsetzung von Hartz IV darf nicht die Gestaltungsmöglichkeiten, die Kontrollrechte und –pflichten der BVV unterminieren. Die Verlagerung bezirklicher Aufgabenfelder aus dem Sozial- und Jugendbereich in die ArGe darf nicht bedeuten, dass sie der Mitgestaltung der Bezirksverordnetenversammlung entzogen sind. Auch die regionale Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik ist und bleibt eine wichtige bezirkliche Aufgabe, die von der BVV mitgesteuert und kontrolliert werden muss.

In einem ersten Schritt wurden diese Ziele durch den Antrag DS V – 716/04, der Berichtspflicht des Bezirksamtes über den Umsetzungsprozess von Hartz IV in Pankow, der in diesem Antrag noch erweitert wird, abgesichert.

Inzwischen liegt jedoch die Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Berlin und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit vor, so dass die zukünftigen Strukturen der ArGe erkennbar sind. Deshalb muss jetzt in einem zweiten Schritt die Mitgestaltung der Bezirksverordnetenversammlung konkretisiert werden. Dies soll dadurch gewährleistet werden, dass der Prozess der Konstituierung der ArGe mit den entsprechenden Vereinbarungen transparent gestaltet, eine angemessene Beteiligung der BVV im Beirat der ArGe sicher gestellt  und langfristig durch eine regelmäßige Berichtspflicht des Bezirksamts über die Arbeit der ArGe gegenüber der BVV abgesichert wird.

Angesichts der Bedeutung des Beirates ist es angemessen, die von der BVV zu entsendenden Mitglieder zu wählen.