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Auszug - Antragsformular "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld" (SGB II)
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Die
Fraktion der PDS beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und
Soziales. Dieser
Überweisungsantrag wird mehrheitlich bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag wird bei einigen Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Siehe Anlage |
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