Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                            . 08. 2004

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                           Drucksache - Nr.:

in Erledigung der Drucksache Nr.: V - 0516 / 03

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

Schlussbericht

 

 

Betr.:   Erhalt der Kleingärten in Pankow

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 17. Sitzung am 01.10.2003 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachenummer: V – 0516 / 03

 

"Die BVV begrüßt die Entscheidung des Senats die Schutzfristen für die Pankower Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen, die nach den Darstellungen im Flächennutzungsplan einer anderen Nutzung zugeführt werden sollen, bis zum Jahr 2014 zu verlängern.

 

Die BVV ersucht das Bezirksamt gegenüber dem Senat initiativ zu werden und eine Änderung des Flächennutzungsplanes für die Kleingärten im Bezirk zu fordern, die nach den Darstellungen im Flächennutzungsplan einer anderen Nutzung zugeführt werden sollen (z.B. Bornholm 1 und 2 sowie die Anlagen nördlich des Volksparks Prenzlauer Berg), um eine dauerhafte Sicherung über das Jahr 2014 hinaus zu erreichen. Diese Flächen sollen als Grünflächen - Kleingärten planungsrechtlich gesichert werden."

 

wird gemäß §13 BezVG berichtet:

 

Das Bezirksamt hat in seinem ersten Zwischenbericht eine differenzierte Betrachtung der betroffenen Pankower Kleingartenanlagen vorgelegt.

 

Mit Schreiben vom 26.05.2004 wandte sich das Bezirksamt mit der Bitte an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, landeseigene Kleingartenanlagen, mit einer Schutzfrist bis 2014, im Flächennutzungsplan (FNP) dauerhaft zu sichern und diese künftig als „Grünfläche mit Zweckbestimmung Kleingärten“ auszuweisen.

 

Die Senatorin für Stadtentwicklung lehnte diesen Antrag mit Schreiben vom 30.06.2004 ab. Begründet wurde dies damit, dass die Kleingartenflächen, welche größer als 3 ha sind und die im FNP nicht als Grünfläche oder Kleingarten dargestellt sind und eine Schutzfrist bis 2014 haben, „für eine langfristige Stadtentwicklung als strategische Entwicklungsoption offen gehalten werden sollen.“

Da der erneute Versuch, eine FNP – Änderung für einen unbefristeten planungsrechtlichen Schutz aller Pankower Kleingartenanlagen zu erreichen, wiederum gescheitert ist, sieht das Bezirksamt derzeit keine Möglichkeit, erfolgversprechend tätig zu werden.

 

Wir bitten, die Drucksache V – 0516 / 03 als erledigt zu betrachten.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine                                                                                                                                      

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

 

keine

                                                                                   

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

                                                                                                           

 

 

 

 

 

 

 

 

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Burkhard Kleinert                                                                     Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister                                                               Bezirksstadtrat für Umwelt, Wohnen und Bürgerdienste