Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt Pankow hat in seiner Sitzung am .................... folgenden Beschluss

gefasst.

Dem aus der Anlage hervorgehenden Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) zum

Bebauungsplan­vorentwurf XVIII -58-1 wird zugestimmt.

Begründung:

siehe Anlage 1

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Durch die Planung soll die Nutzungsbeschränkung auf Gemeinbedarf Kindertagesstätte für das im Geltungsbereich des Bebauungsplans XVIII-58-1 liegende Grundstück Lehderstraße 69  aufgehoben werden. Dadurch ist der Grundserwerb des Grundstücks Lehderstraße 69 durch das Land Berlin nicht mehr erforderlich.

Für das Grundstück Lehderstraße 68, Eigentum des Landes Berlin, ist ein öffentlicher Spielplatz geplant. Die Herstellungskosten werden im weiteren Verfahren ermittelt.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage 2

Kinder- und Familienverträglichkeit

Mit dem Bebauungsplan XVIII-58-1 sollen eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung öffentlicher Spielplatz und allgemeines Wohngebiet planungsrechtlich gesichert werden.

Anlage:       1. Auswertung und Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung

2. Tabelle der Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Burkhard Kleinert                                                              Martin Federlein

Bezirksbürgermeister                                           Bezirksstadtrat  für Stadtentwicklung

Anlage 2

Tabelle der Auswirkungen des Bebauungsplanvorentwurfs XVIII –58-1 auf die nachhaltige

Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21 - BA-Vorlage zum Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung

Anlage 1

Auswertung und Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung des Bebauungsplanvorentwurfs XVIII –58-1

für die Grundstücke Lehderstraße 68, 69  im Bezirk Pankow, Ortsteil Weißensee.

Übersichtsplan des Bebauungsplanvorentwurfs XVIII –58-1

1.         Zeit und Ort der Bürgerbeteiligung

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs.1 BauGB für den Bebauungsplanvorentwurf XVIII-58-1 wurde in der Zeit vom 25. Mai bis einschließlich 9. Juni 2004, jeweils Montag bis Mittwoch 8.00 bis 16.00 Uhr, Donnerstag 9.00 bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 14.00 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung, im Stadtplanungsamt, Storkower Straße 139c durchgeführt. Sie wurde durch Anzeige in der Tagespresse ortsüblich bekanntgemacht; der Landespressedienst wurde informiert. Die Bürger hatten die Möglichkeit, sich an der Planung zu beteiligen, indem Sie die Pläne und Entwürfe einsehen und nach Erläuterung der Ziele, Zwecke und Auswirkungen Äußerungen hierzu abgeben konnten. Zusätzlich erfolgte während des Auslegungszeitraumes eine Präsentation des Bebauungsplanvorentwurfs und der Begründung im Internet.

2.         Mündliche Äußerungen

Mündlichen Äußerungen wurden nicht vorgetragen.

3.         Schriftliche Äußerungen

Schriftliche Äußerungen liegen nicht vor.

4.                 Auswirkungen auf den Bebauungsplanvorentwurf / Ergebnis

Änderungen für den Bebauungsplanvorentwurf XVIII-58-1 ergeben sich aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nicht.

Das Bebauungsplanverfahren wird mit unverändertem Planinhalt weitergeführt.