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Auszug - Pachtvertrag für den Golfplatz in Pankow
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siehe
Konsensliste Es wird
folgender Beschluss gefasst: Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Das Bezirksamt hat in seiner
Sitzung am 13.7. 2004 beschlossen, eine ca. 54,2ha große, derzeit
landwirtschaftlich genutzte Fläche nördlich des Blankenburger Pflasterweges für
die Dauer von 30 Jahren an die BAVARIA GOLF RESORT zu verpachten. Der Pächter
beabsichtigt, auf dieser Fläche eine Golfanlage mit 18 Bahnen,
Übungseinrichtungen und Clubhaus zu errichten. Begründung: Der Abschluss des
Pachtvertrages ist notwendige Voraussetzung zur Errichtung des vom Bezirksamt
und von der BVV gewollten Golfplatzes auf der o.g. Fläche, die derzeit
teilweise als öffentliche Parklandschaft sowie landwirtschaftlich genutzt wird.
Auf ihr befinden sich Wege und Gehölze. Sie ist mit einem Entwässerungsgraben
durchzogen. Nach der gängigen Verkehrsauffassung handelt es sich hierbei um
sogenanntes marktfähiges Nichtbauland und kann als Agrarland eingestuft werden. Bisher wurden im Lande Berlin derartige Flächen, die in einen Golfplatz umgewandelt werden sollen, nicht verpachtet. Beim Gutachterausschuss für Grundstücke liegen keine Daten zu Vergleichspachten vor. Aus diesem Grunde wurde bei der Pachtfindung der Bodenwert für landwirtschaftliche Flächen (100 € pro ha im Jahr) sowie die Bodenverzinsung zu Grunde gelegt. Der auf dieser Grundlage vereinbarte Pachtzins in Höhe von 550 € pro ha im Jahr bleibt für die Dauer von drei Jahren unverändert und kann dann um denjenigen Betrag geändert werden wie sich der Index zum Zeitpunkt des Änderungsverlangens gegenüber dem am 1.1. 2005 maßgeblichen Index prozentual verändert hat. Die Straßenreinigungsgebühr und Grundsteuer trägt der Pächter. Die durch die Art der Nutzung der Pachtsache oder sonstige Maßnahmen des Pächters entstehenden einmaligen oder laufenden Lasten, Abgaben und Gebühren trägt der Pächter neben dem Pachtzins. Der Vertrag beginnt am 1.
Oktober 2004. Dem Pächter steht ein Rücktrittsrecht zu, wenn für die geplante
Golfanlage mit Übungseinrichtungen und Clubhaus bis spätestens 30.6. 2005 keine
Baugenehmigung erteilt wird. Weitere wesentliche
Vertragsinhalte sind: ·
von einer
Einfriedung des Golfplatzgeländes ist grundsätzlich abzusehen, ·
die vorhandenen
Verbindungswege entlang des Fließgrabens sowie östlich zwischen dem
Blankenburger Pappelwäldchen und dem Blankenburger Pflasterweg sind für die
Öffentlichkeit freizuhalten, ·
der aus
EU-Mitteln angelegte Wanderweg, der den geplanten Golfplatz durchschneidet, ist
bis zur Eröffnung des Golfbetriebes auf Kosten des Pächters zu verlegen, ·
der Pächter
erklärt sich bereit, ein öffentlich zugängliches Wildtiergehege am Rande der
Golfplatzfläche auf eigene Kosten zu errichten und zu betreiben, ·
der Pächter
sichert auf eigene Kosten eine regelmäßige Pflege einer nicht gepachteten
Randfläche zu, die der Bevölkerung zur Erholung und Freizeitgestaltung dienen
soll. Haushaltsmäßige
Auswirkungen Es werden jährlich Pachteinnahmen in Höhe von ca. 29.810 Euro erzielt. Gleichstellungsrelevante
Auswirkungen keine Auswirkungen auf die
nachhaltige Entwicklung siehe Anlage Kinder- und
Familienverträglichkeit Positive Aspekte für Kinder und Familien (z. B. Tiergehege, Drachenwiese) sollen mit der Umsetzung des Golfplatzprojektes erzielt werden. Johannes Lehmann Matthias
Köhne stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat Auswirkungen auf eine nachhaltige
Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21
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