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Drucksache - V-0758
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Gemäß § 15
Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Das Bezirksamt hat in seiner
Sitzung am 22.06.2004 beschlossen: 1. Die zwischen dem Bezirksamt Pankow und den
Bezirksverbänden der Kleingärtner Pankow e.V. und Weißensee e.V. bestehenden
Verträge, welche die Zwischenverpachtung und die Verwaltung der ehemaligen Kleingartenanlagen
Blankenburg, Einigkeit, Idehorst und Rennbahn betreffen, werden zum
nächstmöglichen Termin beendet. 2.
Die Beendigung
der Verträge soll mit den Bezirksverbänden der Kleingärtner e.V. noch im Monat Juni 2004 einvernehmlich
durch Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Wirkung zum 31.12.2004 erfolgen. 3. Sollte es zu keiner einvernehmlichen Beendigung der
Vertragsverhältnisse kommen, werden die Verträge einseitig durch das Bezirksamt
gekündigt, die Kündigungen werden bis zum 30.06.2004 ausgesprochen. 4. Bis zum 31.10.2004 wird das Bezirksamt über die
weitere Verwaltung der Anlagen ab dem 01.01.2005 entscheiden. Begründung: Auf Grund der jüngsten höchstrichterlichen Entscheidungen ist eine Behandlung der Anlagen Blankenburg, Einigkeit, Idehorst und Rennbahn nach den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes rechtlich nicht (mehr) zulässig. Daraus muss das Bezirksamt die unvermeidlichen Konsequenzen ziehen, so dass die Verwaltung der Anlagen durch die Kleingartenverbände sowie deren Stellung als Zwischenpächter beendet werden. Als Beendigungszeitpunkt ist, soweit jeweils vertraglich möglich, der 31.12.2004 vorgesehen. Kündigungserklärungen für die Verträge mit den Kleingartenverbänden werden im Falle des Scheiterns einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung bis zum 30.06.2004 abgegeben, damit der nächstmögliche Beendigungszeitpunkt wirksam werden kann. Haushaltsmäßige Auswirkungen Mit
der Auflösung der Verträge entfällt die Zahlung von Entgelten an die
Bezirksverbände (Rücklaufgeld, Verwaltungsgeld) in Höhe von ca. 117 Tausend
Euro. Gleichstellungsrelevante Auswirkungenkeine Auswirkungen auf die nachhaltige EntwicklungKeine Kinder- und Familienverträglichkeit
Nicht
betroffen ........................................ ........................................ Burkhard Kleinert Matthias
Köhne Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Umwelt, Wohnen und Bürgerdienste |
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