Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Dem aus der Anlage hervorgehenden Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplanentwurf 3-5 wurde zugestimmt.

Begründung:

siehe Anlage 1

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Teilflächen der Grundstücke an der Prenzlauer Promenade und der Straße Am Steinberg müssen für die Erweiterung der Prenzlauer Promenade (Fuß- und Radweg) erworben werden. Die Kosten müssen im weiteren Verfahren ermittelt werden. Da es sich um übergeordnete Hauptverkehrsstraßen und im Fall der Prenzlauer Promenade sogar um eine Bundesstraße handelt, liegt die Zuständigkeit bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage 2

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen

Anlage: 1. Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung

 2. Tabelle der Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Burkhard Kleinert                                              Martin Federlein

Bezirksbürgermeister                                         Bezirksstadtrat  für Stadtentwicklung

Anlage 1

Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung des Bebauungsplans 3-5

für das Gelände zwischen Treskowstraße, Berliner Straße, der Straße Am Steinberg und Prenzlauer Promenade sowie die Treskowstraße im Bezirk Pankow, Ortsteile Heinersdorf, Weißensee und Pankow

Übersichtsplan

1.         Zeit und Ort der Bürgerbeteiligung

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs.1 BauGB für den Bebauungsplan 3-5 wurde in der Zeit vom 25. Mai bis 9. Juni 2004, Montag bis Mittwoch 8.00 bis 16.00 Uhr, Donnerstag 9.00 bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 14.00 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung, im Stadtplanungsamt, Storkower Straße 139c durchgeführt. Sie wurde durch Anzeige in der Tagespresse ortsüblich bekanntgemacht, der Landespressedienst wurde informiert. Die Bürger hatten die Möglichkeit, sich an der Planung zu beteiligen, indem Sie die Pläne und Entwürfe einsehen und nach Erläuterung der Ziele, Zwecke und Auswirkungen Äußerungen hierzu abgeben konnten. Zusätzlich erfolgte während des Auslegungszeitraumes eine Präsentation des Bebauungsplanvorentwurfes und der Begründung im Internet.

2.         Mündliche Äußerungen

Zwei Bürger, ließen sich den Plan erklären. Ihr Interesse bestand darin, wie sich das Gewerbegebiet in Zukunft entwickeln würde, da sie gegenüber in der Treskowstraße eine Wohnung anmieten wollen. Sie äußerten sich weder positiv noch negativ über den Bebauungsplanentwurf.

3.         Schriftliche Äußerungen

Schriftliche Äußerungen liegen nicht vor.

4.                  Auswirkungen auf den Bebauungsplanvorentwurf

Änderungen für den Bebauungsplan 3-5 ergeben sich aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nicht.

Anlage 2

Tabelle der Auswirkungen zum BA-Beschluß zur Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung des Bebauungsplanentwurfes 3 - 5
auf die nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21