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Auszug - Beschluss über das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Entwurf des Bebauungsplanes 3-5 für das Gelände zwischen Treskowstraße, Berliner Straße, der Straße Am Steinberg und Prenzlauer Promenade sowie die Treskowstraße im Bezirk Pankow, Ortsteile Heinersdorf, Weißensee und Pankow
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siehe
Konsensliste Es wird
folgender Beschluss gefasst: Gemäß § 15
Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Dem aus der Anlage
hervorgehenden Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum
Bebauungsplanentwurf 3-5 wurde zugestimmt. Begründung: siehe Anlage 1 Haushaltsmäßige Auswirkungen Teilflächen der Grundstücke
an der Prenzlauer Promenade und der Straße Am Steinberg müssen für die
Erweiterung der Prenzlauer Promenade (Fuß- und Radweg) erworben werden. Die
Kosten müssen im weiteren Verfahren ermittelt werden. Da es sich um
übergeordnete Hauptverkehrsstraßen und im Fall der Prenzlauer Promenade sogar
um eine Bundesstraße handelt, liegt die Zuständigkeit bei der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung siehe Anlage 2 Kinder- und
Familienverträglichkeit Keine Auswirkungen Anlage: 1.
Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung 2. Tabelle der Auswirkungen auf
die nachhaltige Entwicklung Burkhard Kleinert Martin
Federlein Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Anlage 1
Auswertung der frühzeitigen
Bürgerbeteiligung des Bebauungsplans 3-5
für das Gelände zwischen Treskowstraße, Berliner
Straße, der Straße Am Steinberg und Prenzlauer Promenade sowie die
Treskowstraße im Bezirk Pankow, Ortsteile Heinersdorf, Weißensee und Pankow
1. Zeit und Ort der Bürgerbeteiligung Die
frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs.1 BauGB für den Bebauungsplan 3-5
wurde in der Zeit vom 25. Mai bis 9. Juni 2004, Montag bis Mittwoch 8.00 bis
16.00 Uhr, Donnerstag 9.00 bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 14.00 Uhr
sowie nach telefonischer Vereinbarung, im Stadtplanungsamt, Storkower Straße
139c durchgeführt. Sie wurde durch Anzeige in der Tagespresse ortsüblich
bekanntgemacht, der Landespressedienst wurde informiert. Die Bürger hatten die
Möglichkeit, sich an der Planung zu beteiligen, indem Sie die Pläne und
Entwürfe einsehen und nach Erläuterung der Ziele, Zwecke und Auswirkungen
Äußerungen hierzu abgeben konnten. Zusätzlich erfolgte während des
Auslegungszeitraumes eine Präsentation des Bebauungsplanvorentwurfes und der
Begründung im Internet. 2. Mündliche
Äußerungen
Zwei
Bürger, ließen sich den Plan erklären. Ihr Interesse bestand darin, wie sich
das Gewerbegebiet in Zukunft entwickeln würde, da sie gegenüber in der
Treskowstraße eine Wohnung anmieten wollen. Sie äußerten sich weder positiv
noch negativ über den Bebauungsplanentwurf. 3. Schriftliche
Äußerungen Schriftliche Äußerungen liegen nicht vor. 4.
Auswirkungen
auf den Bebauungsplanvorentwurf Änderungen für den Bebauungsplan 3-5 ergeben sich aus
der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nicht. Anlage 2 Tabelle der Auswirkungen zum BA-Beschluß
zur Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung des Bebauungsplanentwurfes 3
- 5
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