Drucksache - V-0782  

Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                          2005

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                       Drucksache-Nr.:

                                                                                                                                 in Erledigung der

                                                                                                                                 Drucksache Nr.: V – 0782/04

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Mit Natur zur Weltkultur – die Carl-Legien-Siedlung bleibt grün

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 25. Sitzung am 1.9.2004 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. V – 0782/04

 

1.       Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin unterstützt das Vorhaben, eine Eintragung der Carl-Legien-Siedlung von Bruno Taut auf die Weltkulturerbeliste unter der Voraussetzung zu erreichen, dass in der Auseinandersetzung um die Gestaltung der Außenanlagen der Siedlung eine einvernehmliche Lösung zwischen dem Eigentümer, die Baubecon Wohnen GmbH, und den MieterInnen gefunden wird.

2.       Insbesondere soll erreicht werden:
a) Das zu erhaltende Grün (Bäume, Sträucher, Obstbäume) auf den vorgesehenen Gemeinschaftsflächen und den optionalen Mietergärten ist zwischen MieterInnen und dem Vermieter abzustimmen.
b) Ergebnis der Abstimmung zwischen Vermieter und MieterInnen soll ein gemeinsam erstellter Plan sein, der die zukünftige Gestaltung der Außenanlagen verdeutlicht.
c) Die Vorschläge für die Außengestaltung sollen im Rahmen von Mieterversammlungen für die einzelnen Höfe mit den MieterInnen diskutiert werden.

d) Bei der Neuordnung der Innenhöfe sind mit den Pächtern der Mietergärten einvernehmliche Lösungen zu finden. Diese sollten dauerhaft sein.
Auch die Gestaltung der Vorgärten (zwischen Straßenraum und dem Blockrand) ist in der einvernehmlichen Lösung zu berücksichtigen.

3.       Das Bezirksamt wird beauftragt, eine einvernehmliche Lösung zwischen dem Eigentümer, der BauBeCon Wohnen GmbH, und den Mieterinnen und Mietern der Carl-Legien-Siedlung zu unterstützen.

 

 

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Auf Initiative des Bezirksamtes führte die Eigentümerin der Wohnstadt Carl Legien am 9.6.04 eine Mieterversammlung durch, in dessen Verlauf sie sich bereit erklärte, gemeinsam mit gewählten Mietervertretern eine einvernehmliche Lösung hinsichtlich der Gestaltung der Außenanlagen zu finden. Zwischen Juli und August fanden Gespräche zwischen Vertretern des Vereins „Grüne Vielfalt“ und der BauBeCon statt. Ausdrückliches Ziel war es, dass ausschließlich die Mieter und die Eigentümerin eine Einigung finden.

Da eine einvernehmliche Lösung nicht zu Stande kam war das Bezirksamt bemüht, eine sog. Mediation zu installieren, mit Hilfe dessen die teilweise divergierenden Mieter- und Eigentümerbelange sondiert und Lösungsansätze formuliert werden sollten. Dieses Angebot wurde nicht angenommen. Bei einem Gespräch am 27.9.04 bei dem Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Martin Federlein, erklärten die Vertreter der BauBeCon, dass sie angesichts der ihres Erachtens unlösbaren Konflikte die Gespräche beendet haben.

Die Gesellschaft hätte sich jedoch entschieden, zusätzliche Hecken in den Vorgartenbereichen zu pflanzen und vor den Eingängen den Mietern Fahrradständer zur Verfügung zu stellen. Die vorhandenen Verträge mit Nutzern von Mietergärten sollen weitergeführt werden.

Als Graffitischutz werden im Bereich der Kopfbauten Weinranken gesetzt.

Weitere Bemühungen des Bezirksamtes, die Gespräche wieder aufzunehmen, lehnten die Vertreter der BauBeCon ab.

 

Die Durchführung der Maßnahmen in den Außenanlagen ist weitestgehend beendet. Witterungsbedingt sollen Restarbeiten im Frühjahr 2005 durchgeführt werden.

 

Wir bitten, die o.g. Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

nicht betroffen

 

 

 

Burkhard Kleinert                                                Martin Federlein

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung