Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Gender Mainstreaming
(m) und in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit (ffd
Die BVV stimmt der Überweisung in den
Ausschuss für Gender Mainstreaming (m) und in den Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und Arbeit (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)
01.04.2009 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Ö 12 - vertagt
Da keine Stellungnahme des Genderausschusses vorliegt, wurde der Antrag
vertagt
Da keine
Stellungnahme des Genderausschusses vorliegt, wurde der Antrag vertagt.
22.04.2009 - Ausschuss für Gender Mainstreaming
Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
SPD und CDU unterstützen den Antrag, weil die hier angesprochenen Frauen
oftmals nicht ausreichend informiert sind und vorliegende Informationsdefizite
zu Benachteiligungen bei Frauen führt, die im Sinne einer Gleichstellung der
Geschlechter behoben werd
Die
Fraktionen von SPD und CDU unterstützen den Antrag, weil die hier
angesprochenen Frauen oftmals nicht ausreichend informiert sind.
Die
Formulierung der Drucksache spricht keine Männer an und wird um die männliche
Form ergänzt. Die Drucksache wird mit der Einfügung “und
Nichtleistungsempfänger” durch den stellvertretenden
Ausschussvorsitzenden zur Abstimmung gestellt. Der Antrag wird in geänderter
Fassung einstimmig angenommen.
Der
Ausschuss für Gender Mainstreaming
empfiehlt
dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit,
die BVV
möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird aufgefordert sich gemeinsam mit dem JobCenter
Charlottenburg-Wilmersdorf dafür einzusetzen, dass auch die sogenannten
"Nichtleistungsempfängerinnen und Nichtleistungsempfänger" darüber
informiert werden, dass sie einen Bildungsgutschein erhalten können.
Das
Bezirksamt wird aufgefordert sich gemeinsam mit dem JobCenter
Charlottenburg-Wilmersdorf dafür einzusetzen, dass auch die sogenannten
"Nichtleistungsempfängerinnen" darüber informiert werden, dass sie
einen Bildungsgutschein erhalten können.
19.05.2009 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Ö 10 - vertagt
Der Antrag wird vertagt
Der Antrag wird vertagt.
16.06.2009 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Ö 9 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
BV Hansen legt einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und
Bündnis'90/Die Grünen vor. BV Tillinger weist darauf hin, dass der
Änderungsantrag nicht die Beschlusslage des Gender-Ausschusses beinhaltet.
Da der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit die
Federführung hat, bittet BV Hansen um Abstimmung.
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gemeinsam mit dem
JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf dafür einzusetzen, dass auch die
sogenannten Nichtleistungsempfängerinnen und -empfänger bei Kontaktaufnahme mit
dem JobCenter darüber informiert werden, dass sie bei der Agentur für Arbeit
einen Bildungsgutschein erhalten können.
Das Bezirksamt wird aufgefordert sich gemeinsam mit dem
JobCenter Charlottenburg- Wilmersdorf dafür einzusetzen, dass auch die
sogenannten "Nichtleistungsempfängerinnen" darüber informiert werden,
dass sie einen Bildungsgutschein erhalten können.
Die Fraktion der CDU bringt einen Änderungsantrag ein:
Die Fraktion der CDU bringt einen Änderungsantrag ein:
Das Bezirksamt wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass das JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf im Ablehnungsbescheid an Nichtleistungsempfänger/-innen gleichzeitig einen Hinweis gibt auf die Angebote bei der Agentur für Arbeit - gem. SGB III, § 3 Leistungen der Arbeitsförderung (u.a. auch Beratung und möglicher Erhalt eines Bildungsgutscheines).
Begründung:
So haben Nichtleistungsempfänger und -innen einen konkreten Hinweis, sich gleich an die richtige Stelle zu wenden, wenn sie eine Förderung der beruflichen Weiterbildung anstreben.
Nach Einbringung des Änderungsantrages wird die Sitzung der BVV wegen Zeitablaufs beendet.
09.07.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 9.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Die Fraktion der CDU bringt einen Änderungsantrag ein:
Die Fraktion der CDU bringt einen Änderungsantrag ein:
"Das Bezirksamt wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass das JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf im Ablehnungsbescheid an Nichtleistungsempfänger/-innen gleichzeitig einen Hinweis gibt auf die Angebote bei der Agentur für Arbeit - gem. SGB III, § 3 Leistungen der Arbeitsförderung (u.a. auch Beratung und möglicher Erhalt eines Bildungsgutscheines)."
Die BVV lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.
DGS
Leichte Sprache
