Auszug - "Schule nicht vorschnell schließen"?  

Zur Beantwortung Herr BzStR Naumann:

Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin dankbar für die Große Anfrage, auch wenn ich die eine oder andere Frage anders formuliert hätte, weil sie Gelegenheit gibt, doch ein bisschen Sachlichkeit zur Thematik hier vermitteln zu können.

Zu 1.

Lieber Herr Förschler, ja selbstverständlich habe ich mich daran gehalten, denn es gibt bisher keinerlei Entscheidungen des Bezirksamtes zur geplanten neuen Schulstruktur, die auf eine Schließung eines Schulstandortes hinauslaufen. Bekanntermaßen liegt die Beschlusskompetenz hierfür weder bei einem einzelnen Bezirksamtsmitglied noch beim Bezirksamtskollegium sondern bei der Bezirksverordnetenversammlung.

Zu 2.

Es gibt keine Entscheidung des Stadtrates im Sinne der Fragestellung. Sehr wohl gibt es jedoch die Notwendigkeit - und das betone ich - die Notwendigkeit, sich zur Weiterentwicklung des bisherigen gemeinsamen Schulstandortes Elisabeth-Realschule und Gottfried-Keller-Gymnaisum, beide Oberschulen teilen sich das Schulgebäude und nutzen es zum Teil auch gemeinsam, vor dem Hintergrund der anstehenden schulstrukturellen Veränderungen im Land Berlin konzeptionell Gedanken zu machen. Hierzu sind beide Schulleitungen in einem gemeinsamen Gespräch von dem Schulträger und der regionalen Schulaufsicht bereits am 12. Februar aufgefordert worden.

Zu 3. und 4.

Nicht etwa das für Schule zuständige Bezirksamtsmitglied sieht sich zu von der CDU-Fraktion voreilig vermuteten Entscheidungen genötigt, sondern die bisherige gemeinsame Nutzung des gleichen Schulgebäudes, wohlgemerkt, da gibt es kein Nachbargebäude, sondern es handelt sich um das gleiche Schulgebäude, durch die Elisabeth-Realschule, deren alleinige Weiterentwicklung als vierzügige Sekundarschule an diesem Schulstandort ohne Schließung des Gymnasiums nicht möglich wäre. Ich wiederhole: Elisabeth-Realschule, deren alleinige Weiterentwicklung als vierzügige Sekundarschule an diesem Standort ohne Schließung des Gymnasiums nicht möglich wäre und durch das Gottfried-Keller-Gymnasium, für das aus gesamtbezirklicher Sicht keinerlei Erweiterungsbedarf gegeben ist. Also beide Pole stellen ein Faktum dar, auf das die bezirkliche Schulentwicklungsplanung zwingend reagieren muss. Niemand wäre in der Lage, meine Damen und Herren, den Leerstand der Hälfte dieses Schulgebäudes der Öffentlichkeit zu erklären. Auch die Nachfrage nach beiden Oberschulen in den zurückliegenden Jahren durch Eltern und Schülerinnen und Schüler, die aktuellen tatsächlichen Schülerzahlen vor Ort, sowohl im Gymnasium als auch in der Realschule, als auch die Ergebnisse der jeweiligen Schulinspektionen belegen den Veränderungsbedarf an diesem Schulstandort. Deshalb haben sich Schulträger und regionale Schulaufsicht gemeinsam miteinander abgestimmt, beide Schulleitungen aufzufordern, sich konzeptionell Gedanken zur Weiterentwicklung dieses Schulstandortes, und das ist mir wichtig hervorzuheben, zur Weiterentwicklung dieses Schulstandortes mit gymnasialer Oberstufe in Form einer Sekundarschule respektive Gemeinschaftsschule unter Einbeziehung der Mierendorff-Grundschule zu machen. Wie Sie daraus zum Zeitpunkt des Stellens der Großen Anfrage mit Blick auf heute, Beantwortung in der BVV 19. März, eine Entscheidung zur Schließung des Gottfried-Keller-Gymnasiums ummünzen können, wird das Geheimnis der CDU-Fraktion bleiben.

Zu 5.

Das Gymnasium als Schulart wird künftig neben der Sekundarschule eine von zwei Säulen der geplanten Zweigliedrigkeit sein. In Realisierung dieser wichtigen bildungspolitischen Strukturveränderung befürwortet das für Schule verantwortliche Bezirksamtsmitglied ausdrücklich, dass die Gymnasien künftig in 12 Jahren zum Abitur führen sollten und die neue Sekundarschule dies in 13 Jahren ermöglicht. Gelingensvoraussetzung für diese neue Schulstruktur, die übrigens in anderen Bundesländern wie Hamburg maßgeblich von der CDU verantwortet wird, ist die Herstellung von Bedingungen, die, und darauf lege ich Wert, hier und heute und auch im weiteren Fortgang der Debatten und Diskussionen, den beiden Schularten, ganz wichtig, beiden Schularten eine gute Entwicklung sichert. Dies sollte ein aus meiner Sicht parteiübergreifender Grundkonsens werden, unbeschadet unterschiedlicher Auffassungen in wichtigen Einzelfragen, wie z. B. möglicherweise den künftigen Zugangsvoraussetzungen zum Gymnasium. Da ist ja noch ein offenes Feld was ich so wahrnehme, egal, in welche politische Richtung ich schaue.

Meine Damen und Herren, vor dieser Herausforderung, beiden Schularten in der Perspektive eine gute Entwicklung von den Rahmenbedingungen her zu sichern, ist auch die bezirkliche Schulentwicklungsplanung gestellt, die nach Beteiligung aller verantwortlichen Gremien, das kann ich hier zusagen, so wie das ansonsten bisher auch üblich war, da haben Sie grundlose Besorgnis, unter Beteiligung aller verantwortlichen Gremien dann am Ende des Diskussionsprozesses von der BVV zu beschließen sein wird.