Drucksache - 0267/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19. März 2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rat der Bürgermeister, beim Senat von Berlin und beim Abgeordnetenhaus für eine Rücknahme der beabsichtigten Übernahme der Planungshoheit für die westliche Innenstadt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einzusetzen.

Im Rat der Bürgermeister soll das Bezirksamt entsprechend antragsinitiativ werden, um eine endgültige Entscheidung durch das Landesparlament herbeiführen zu lassen.

Nach Rücksprache mit dem in der letzten Wahlperiode für Bauwesen zuständigen Bezirksstadtrat teilt das Bezirksamt Folgendes mit:

Die Frage der Sicherung der bezirklichen Zuständigkeit sowohl im Bereich des Bauplanungs- als auch des Bauordnungsrechts wie auch der bauenden Bereiche selbst war in zahlreichen Gremiensitzungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Senatsverwaltung Gegenstand der Beratung. Dabei wurde seitens des Bezirks intensiv für die Beibehaltung der Zuständigkeiten, als Ausdruck der in der Verfassung von Berlin garantierten Zweistufigkeit der Verwaltung, geworben.

Planungen der damaligen Hausleitung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Planungshoheit für den City-Bereich dem Bezirk zu entziehen, wurden nicht mehr weiter verfolgt, so dass eine Antragstätigkeit über den Rat der Bürgermeister entbehrlich würde.

Leider konnte der Bezirk jedoch anschließend trotz intensiven Widerstandes im Rat der Bürgermeister und seinen Ausschüssen eine Zuständigkeitskonzentration bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für bestimmte Baugenehmigungsverfahren (z. B. der Messe Berlin GmbH oder der Universitäten) nicht verhindern.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                        Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat