Drucksache - 1158/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 28.05.2009 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, durch bauliche Maßnahmen die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Englischen Straße zu erschweren, um so Tempo 30 durchzusetzen und der Forderung nach mehr Verkehrssicherheit für die Anwohnerinnen und Anwohner und die Besucherinnen und Besucher gerecht zu werden.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Nach Mitteilung der Abteilung Bauwesen beträgt die Fahrbahnbreite in der Eng­lischen Straße 9 m. Davon nimmt der ruhende Verkehr am beidseitigen Fahrbahn­rand jeweils 2,20 m in Anspruch, so dass für den fließenden Verkehr 4,60 m verblei­ben. Gemäß den Richtlinien für die Anlegung von Stadtstraßen (RASt 06) beträgt die erforderliche Breite einer Fahrspur 3,00 m. In Ausnahmefällen kann diese unter­schritten werden, was hier der Fall ist.

Im Rahmen der Prüfung möglicher Maßnahmen für die Englische Straße hat das Be­zirksamt die Polizei gebeten, Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.

Diese fanden an 10 verschiedenen Tagen im August und November zu unterschied­lichen Zeiten statt. Insgesamt wurden durch die Polizei keine auffälligen Geschwin­digkeitsüberschreitungen festgestellt, die weitere bauliche Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten rechtfertigen wurden.

An fünf Tagen wurden keine Überschreitungen ermittelt, an drei Tagen wurde jeweils 1 Überschreitung bei Geschwindigkeiten von 34km/h bis 38 km/h und an einem Tag wurden 2 Überschreitungen bis 43 km/h festgestellt. Lediglich an einem Tag an dem 2 Messungen erfolgten wurden insgesamt 10 Verstöße zwischen 37km/h und 53 km/h gemessen.

Da im Ergebnis die Geschwindigkeitsübertretungen in Englischen Straße als unauf­fällig eingestuft werden und die Fahrbahnbreite bereits jetzt nicht zum Rasen ani­miert, sind weitere bauliche Maßnahmen aus Sicht des Bezirksamtes nicht zu be­gründen.

Aufgrund des dargestellten Sachstandes bittet das Bezirksamt, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                                  Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                                     Bezirksstadträtin