Drucksache - 1239/3  

Die BVV in ihrer Sitzung am 28.05.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Deutschlandhalle temporär bei Sicherstellung der Kostenübernahme durch den Senat von Berlin in bezirkliche Obhut zu nehmen, damit auf diese Weise ein Verbleib des Eissports in der Deutschlandhalle für die Kinder und Jugendlichen gesichert werden kann.

Der BVV ist bis zum 30.06.2009 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Mit Schreiben vom 08.04.2009 wurde der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologien und Frauen angeboten, den Eissport bis zum Jahr 2011 in der Deutschlandhalle in bezirklicher Zuständigkeit weiterzuführen. Die Mittel, welche der Messe Berlin für den Betrieb gezahlt wurden, sollten zur Aufgabenwahrnehmung dem Bezirk zur Verfügung gestellt werden.

Wie der Anlage zu entnehmen ist, antwortete Senator Wolf mit Schreiben vom 30.04.2009, dass der Vorschlag des Bezirksamtes keine Berücksichtigung findet. Darüber hinaus bemängelte der Senator die angeblich unzureichende Berücksichtigung der Belange der Messe Berlin durch den Bezirk.

Weitere Versuche von Bezirksamtsmitgliedern, u.a. gegenüber der Leitung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, eine Übernahme der Halle in die bezirkliche Obhut voranzubringen, blieben ohne Erfolg.

Das Bezirksamt bittet daher, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                  Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                        Bezirksstadtrat