Drucksache - 1253/3  

Die BVV hat am 30.04.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Zuge der zu präzisierenden Planung für die angemeldeten Projekte des Konjunkturpakets II entsprechend der gesetzlichen Vorgaben (§ 3 Abs.1 Satz 1 Buchstabe b des Zukunftsinvestitionsgesetzes - ZuInvG) der energetischen Erneuerung im Bestand große Bedeutung beizumessen.

Dies kann erreicht werden, indem mindestens 5 % des Investitionsbudgets jedes Projektes für energetische Maßnahmen im Gebäudebestand der Schulen eingesetzt werden (z.B. Erneuerung der Heizkessel, Fenster, Leittechnik, Energiecontrolling, Dämmung oder regenerative Energien).

Der BVV ist bis zum 30.06.2009 mindestens ein Zwischenbericht zu erstatten.

Hierzu wird folgendes berichtet:

Dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurde im Rahmen des Konjunkturpaketes II für den Bereich Bildung ein Betrag in Höhe von 10 Mio. Euro zugeordnet. Der Bezirk hatte - nach Prioritäten geordnet - Investitionen angemeldet, die den Förderkriterien entsprechen und die innerhalb des vorgegebenen Zeithorizonts bis 2011 realisierbar sind.

Darüber hinaus erhielt der Bezirk Zuschläge für Projekte, die nach “gesamtstädtischen Kriterien” ermittelt wurden (2,1 Mio. Euro) sowie eine nicht einrichtungsbezogene Pauschale für einfache Energiesparmaßnahmen (250.000 Euro).

Zur allgemeinen “energetischen Gebäudesanierung” (ohne Bildungseinrichtungen) wurde jedem Bezirk nochmals 1 Mio. Euro zur eigenverantwortlichen Beplanung zur Verfügung gestellt.

Vorgabe für alle Maßnahmen ist, dass sie der “energetischen Qualifizierung”, also dem Energiesparen, der Reduzierung von CO2-Emissionen und der Steigerung der Energieeffizienz dienen müssen. Grundlage der Planungen ist hierbei das Anforderungsniveau für Neubauten der zu diesem Zeitpunkt noch gültigen EnEV 2007 minus 10 Prozent (Umbau, Sanierung) bzw. 30 Prozent (Erweiterungs-, Neubau) [EnEV 2009 ist am 01.10.2009 nach Beginn der Maßnahmen in Kraft getreten]. Einen gesetzlichen oder schriftlich festgelegten prozentualen Anteil des Budgets für energetische Maßnahmen sieht die “Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder”, der das Land Berlin, vertreten durch den Senator für Finanzen, beigetreten ist, nicht vor.

Darüber hinaus sollen die Investitionen in den allgemein bildenden Schulen mit einem weiteren Schwerpunkt zur Weiterentwicklung der Berliner Schulstruktur eingesetzt werden (zusätzliche Räumlichkeiten, Ganztagsbetrieb, Verbesserung der Infrastruktur).

Der Bezirk hat für das Konjunkturpaket II ausschließlich Projekte angemeldet, die  zum einen die Programminhalte erfüllen und die im Rahmen der zeitlichen Vorgaben des Programms umsetzbar sind. Im Bereich der Schulen wurde die Prioritätensetzung der Abt. Jugend, Familie, Schule und Sport übernommen.

Bei allen angemeldeten Projekten, mit Ausnahme der gesondert zugeteilten Pauschalbeträge für einfache Energiemaßnahmen, handelt es sich um Investitionsmaßnahmen. Hier sind zum Teil umfangreiche Vorplanungen notwendig.

Nach derzeitigem Stand der Vorplanungen werden bei jedem Projekt “Schule” im Rahmen des Konjunkturpakets II (Hildegard-Wegscheider-OS, Joan-Miro-GS, Johann-Peter-Hebel-GS, Otto-von-Guericke-OS, Peter-Ustinov-Schule, Wald-OS, Erwin-von-Witzleben-GS) mind. 5 Prozent des Investitionsbudgets für energetische Maßnahmen eingesetzt.

Das Bezirksamt bittet daher, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                  Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                      Bezirksstadtrat