Drucksache - 1271/3  

 

1. Mündliche Anfrage                    BV Andres

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Betr. Kunst im Stadtraum

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Warum dauert es fast acht Jahre, bis die von der BVV im Jahre 2001 beschlossene Kommission “Kunst im Stadtraum” gebildet wurde?

2.      Wann wird die Kommission ihre Arbeit konkret aufnehmen?

 

 

2. Mündliche Anfrage                    BV Schöne

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Überprüfung von Spielhallen durch das

                                                         Ordnungsamt

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie und wie oft praktiziert(e) das Bezirksamt mit welchen Ergebnissen Kontrollen von Spielhallen u.ä. Einrichtungen im Bezirk?

2.      Welche Konsequenzen wurden aus den Erfahrungen gezogen und konnte gar illegales Glückspiel mit Hilfe der Polizei unterbunden werden?

 

 

3. Mündliche Anfrage                    BV Ludwig

                                                         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                         Betr. Endlich Transparenz

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie bewertet das Bezirksamt die überaus positive Reaktion der Berlinerinnen und Berliner auf die Veröffentlichung der Ergebnisse der Hygiene-Kontrollen des Bezirks Pankow?

 

2.      Welche Voraussetzungen müssen nach Ansicht des Bezirksamtes noch in unserem Bezirk geschaffen werden, um auch hier die Ergebnisse der Hygiene-Kontrollen durch das Amt zu veröffentlichen?

 

 

4. Mündliche Anfrage                    BV Prof. Dr. Dittberner

                                                         FDP-Fraktion

                                                         Betr. Letzter Fernzug ab Zoo

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Trifft es zu, dass Mitte Februar mit dem Vogtland-Express aus Plauen

der letzte Fernzug den Bahnhof Zoo verlassen hat, und hat das

Bezirksamt mittlerweile seinen Widerstand gegen die Benachteiligung

des City-West-Bahnhofes aufgegeben?

 

 

5. Mündliche Anfrage                    BV Hansen

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Betr. Schulpatenschaften für Stolpersteine

                                                         (DS-Nr. 939/3 vom Juli 2008)

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Liegen dem Bezirksamt inzwischen die Antworten zu den angefragten Schulpatenschaften aus der Schulleiterkonferenz im November 2008 vor?

2.      Sollten noch keine Antworten vorliegen, wird der zuständige Bezirksstadtrat kurzfristig erneut nachfragen?

 

6. Mündliche Anfrage                    BV Dr. Lautsch

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Geld für Straßenbäume I

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wird in Charlottenburg-Wilmersdorf die Ausgleichsabgabe privater Grundstückseigentümer für die Fällung von Bäumen auch, wie in Steglitz-Zehlendorf (vgl. Mopo vom 11.03.2009), für die Nachpflanzung von Straßenbäumen eingesetzt, wenn ja, welche Beträge standen in 2008 so zur Verfügung?

 

2.      Falls nein, welche Beträge ergaben sich 2007 und 2008 als Ausgleichsabgabe und wofür wurden die Gelder verausgabt?

 

 

 

7. Mündliche Anfrage                    BV Dr. Hess

                                                         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                         Betr. Wie steht es um das Haus Pangea?

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie ist der konkrete Stand der Vermietungen  mit Einrichtungen und Vereinen im Haus Pangea in der Trautenaustr.?

 

2.      Wie stellt sich das Bezirksamt eine Zusammenarbeit mit dem Haus bzw. einzelnen für die Arbeit im Bezirk interessanten Mietern vor?

 

 

8. Mündliche Anfrage                    BV Block

                                                         FDP-Fraktion

                                                         Betr. Bußgeldverfahren im Ordnungsamt

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Wie bewertet das Bezirksamt die Kontrolldichte seines Ordnungsamtes

im Bereich der Verkehrsraumüberwachung?

 

a.      Wie stellt sich dem Bezirksamt die Entwicklung der Einnahmesituation in diesem Bereich dar?

 

b.      Wird das Bezirksamt Äußerungen von Bezirksverordneten gegenüber der Presse zum Anlass nehmen zu prüfen, ob eingestandene Ordnungswidrigkeiten auch nachträglich die Einnahmen des Bezirks erhöhen können?

 

 

9. Mündliche Anfrage                    BV Halten-Bartels

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Wie viel Reifen noch?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seit Monaten ein 57jähriger Vietnamese rund um den Savignyplatz insgesamt 167 Sachbeschädigungen durch Zerstechen von Autoreifen begangen hat, ohne mit strafrechtlicher Verfolgung rechen zu müssen, weil er psychisch krank ist und auch nicht ausgewiesen werden kann, weil sein Heimatland ihn nicht wieder haben möchte?

 

2.      Warum hat das Gesundheitsamt Charlottenburg-Wilmersdorf eine Einweisung in eine psychiatrische Einrichtungen bisher mit der Begründung abgelehnt, dass die "Gefährdung für die Öffentlichkeit durch den Reifenstecher noch nicht groß genug ist" und welche Größenordungen müssen erreicht werden, um den Geschädigten, die meistens auf den Kosten sitzen, Hilfe angedeihen zu lassen?

 

 

10. Mündliche Anfrage                  BV Häntsch

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Schaut das Ordnungsamt weg?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Ist das Werbebanner, das seit mehreren Monaten den Gehweg der Pestalozzistr. an der Wilmersdorfer Str. überspannt, genehmigt und wie verhält es sich mit dem Matratzenverkaufsbanner in der Westfälischen Str. Ecke Johann-Sigismund-Str.?

 

2.      Wie beurteilt das Bezirksamt, dass zunehmend der Eindruck entsteht, die primäre Aufgabe des Ordnungsamtes sei die Ahndung von Verkehrsverstößen sei, statt auch das Erscheinungsbild des öffentlichen Raumes zu verbessern?

 

 

11. Mündliche Anfrage                  BV Schöne

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Geld für Straßenbäume II

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Welche Gelder wurden in 2007 und in 2008 von den Aufstellern von Glascontainern als Sondernutzung dem Bezirksamt zugeführt bzw. gab es weitere Zahlungen aus dem Dualen System?

 

2.      Wie sind die Gelder verausgabt worden, hätten sie auch zweckgebunden für die Neupflanzung von Straßenbäumen eingesetzt werden können bzw. warum geschah das bisher nicht?