Drucksache - 1201/3  

Biogasanlage Ruhleben sauber vorbereiten

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19.03.2009 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gemeinsam mit dem verantwortlichen Bezirksamt Spandau dafür einzusetzen, dass bei der weiteren Planung für die Biogasanlage in Ruhleben einerseits die Dimensionierung der Anlage kritisch reflektiert wird und andererseits bei der Bewertung der Emissionsbelastung die Vorbelastung des Standortes mit berücksichtigt wird.

Des Weiteren ist die BSR anzuhalten, ggf. auf freiwilliger Basis eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, die auch die verkehrlichen Auswirkungen der Anlage mit einbezieht.

Ferner sollte die BSR hinsichtlich ihrer Zusage vom 22.1.2009 auf einer Diskussionsveranstaltung im Gemeindehaus Ruhleben, einen Beirat für den weiteren Beteiligungsprozess einzurichten, beim Wort genommen werden. Dieser Beirat sollte Anlieger aus beiden betroffenen Bezirken sowie deren Umweltämter einbeziehen.

Darüber hinaus ist zum gegebenen Zeitpunkt eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Unterstützung des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf anzusetzen.

Der BVV ist bis zum 30. April 2009 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu ergänzend zum zweiten Zwischenbericht Folgendes mit:

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Biogasanlage mit einer Durchsatzleistung >50 t/d erteilt. Dies wurde im Amtsblatt Nr. 32 am 29.Juli 2011 bekannt gegeben.

Am 12. August 2011 wurde mit dem symbolischen „ersten Spatenstich“ durch die Umweltsenatorin Frau Lompscher, den Spandauer Bezirksstadtrat Herrn Röding und die BSR-Vorstandsvorsitzenden Frau Gäde-Butzlaff der „Startschuss“ für den Bau der Biogasanlage gegeben.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                                  Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                                     Bezirksstadträtin