Drucksache - 1139/3  

Die BVV in ihrer Sitzung am 19.03.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in den Verwaltungsgebäuden des Bezirks und in deren Außenbereichen die Möglichkeiten zur Mülltrennung durch Aufstellung von geeigneten Entsorgungsbehältnissen zu schaffen und mittels geeigneter Beauftragung des Gebäudereinigers zu gewährleisten.

Der BVV ist bis zum 30.04.2009 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Grundsätzlich sind in den Dienstgebäuden seit Jahren in den Büroräumen, den Veranstaltungsräumen sowie den dauerhaft an Externe vermieteten Räumen Möglichkeiten zur Mülltrennung gegeben. Eine Ausnahme bilden hier repräsentative Säle im Rathaus Charlottenburg, die nur mit einem “repräsentativen” Müllsammelbehälter ausgestattet sind. Die Reinigungsfirmen sind vertraglich verpflichtet, den Müll entsprechend getrennt zu entsorgen.

Auf den Verkehrsflächen (Flure und Treppenhäuser) sind aus Brandschutzgründen keine Müllsammelbehältnisse aufgestellt. Eine Ausnahme bildet hier die Eingangshalle im Rathaus Charlottenburg im Bereich des Bürgeramtes (3fach-Müllbehältnis Papier/Verpackung/Restmüll aus Metall). Darüber hinaus befinden sich teilweise in den Eingangsbereichen der Dienstgebäude einfache Müllbehältnisse aus Metall.

In den Außenbereichen der Dienstgebäude befinden sich einfache Müllbehältnisse aus Metall, teilweise in Kombination mit einem Aschenbecher. Die Anzahl verteilt sich wie folgt auf die Standorte:

-         DG Hohenzollerndamm  = ein Behälter

-         Rathaus Wilmersdorf                  = drei Behälter

-         Rathaus Charlottenburg = drei Behälter

Ein Erfahrungsaustausch mit den Bezirken Steglitz-Zehlendorf, Mitte und Spandau ergab folgenden Sachstand: im Bezirk Steglitz-Zehlendorf und Spandau befinden sich weder im Innen- noch Außenbereich Müllbehältnisse zur getrennten Entsorgung; im Bezirk Mitte befinden sich im Außenbereich keine derartigen Müllbehältnisse, im Innenbereich befinden sich im DG Müllerstraße im Bereich des Bürgeramtes und im Standesamt Müllbehältnisse zur Mülltrennung.

Die Aufstellung von 4fach-Müllbehältnissen (Papier/Verpackung/Restmüll/Glas aus Metall) an den bisherigen Standorten im Außenbereich würde einmalige Kosten in Höhe von ca. 8.800 Euro sowie jährliche Kosten für die Entleerung i.H.v. ca.15.000 Euro/Jahr verursachen.

-         4fach Müllbehältnis 1137,05 € x 7 Standorte = 7.959,35 €

-         Aschenbecher-Set einhängbar 124,95 € x 7Standorte = 874,65 €

-         vertragliche tägliche Reinigung lt. Angebot einer Firma: 175,53 €/pro Stück/Monat x 7 Standorte x 12 Monate = 14.744,52 €/Jahr

Aufgrund der an den Bedarf angepassten Möglichkeit der Entsorgung von Müll in den Außenbereichen der Dienstgebäude (der SE Imm ist kein erhöhtes Müllaufkommen und ein Mülltrennungsbedarf nach Papier/Verpackung/Restmüll/Glas bekannt) und im Hinblick auf die angespannte bezirkliche Haushaltslage nimmt das Bezirksamt Abstand von der Beschaffung neuer Müllsammelbehältnisse.

Das Bezirksamt bittet, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                  Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                      Bezirksstadtrat