Drucksache - 0961/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19.03.2009 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Lichtzeichenanlage (LZA), die der Schulwegsicherung dient, in den Abendstunden und nachts abzuschalten und zu prüfen, ob die LZA aufgrund veränderter Verkehrsströme gänzlich entbehrlich ist.

Der BVV ist bis zum 30.04.2009 Bericht zu erstatten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Der Leiter der Verkehrslenkung Berlin teilte im Auftrag der für Verkehr zustän­digen Staatssekretärin bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf das Anschreiben des Bezirksamtes mit, dass die Lichtzeichenanlage, die sich in einer Tempo 30-Zone befin­det, bereits 1972 in Betrieb genommen wurde und daher auch nach Einrichtung der Tempo 30-Zonen zu Beginn der 90iger Jahre Bestandsschutz habe. Ihm lägen keine Erkenntnisse vor, dass sich die Verkehrsströme in diesem Bereich nach Einrichtung der Tempo 30-Zone gravierend geändert hätten. Da die Anlage auch der Schulwegsicherung diene, sei eine Ab­schaltung nicht vertretbar.

Die Lichtzeichenanlage verfüge derzeit über eine Nachtabschaltung nach der Kategorie 1, d.h. diese sei von montags bis samstags von 5.00 – 23.30 Uhr und sonn- und feiertags von 7.00 - 23.30 Uhr in Betrieb.

Nach Mitteilung des Leiters werden die Kategorien der Betriebszeiten derzeit generell überarbeitet. Künftig werde es eine neue Kategorie geben, die speziell auf Straßen mit ge­ringerer Verkehrsbedeutung und Anlagen zur Schulwegsicherung abgestimmt sei und Be­triebszeiten von montags bis samstags 6.00 – 20.00 Uhr umfasse.

Diese neue Kategorie werde dann auch für die Lichtzeichenanlage Droysenstraße – Nestor­straße/Damaschkestraße gelten. Er bittet jedoch um Verständnis, dass bis zur Änderung noch einige Zeit vergehen werde.

Aufgrund der dargestellten Sachlage bittet das Bezirksamt, den Be­schluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                  Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                      Bezirksstadträtin