Drucksache - 1149/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19.03.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat  für die Auflage eines Öko-Investprogramms für Berliner Bezirke einzusetzen.

Zur Finanzierung sollen u.a. die Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das UEP-II-Programm und weitere Förderprogramme des Bundes und der EU genutzt werden.

Das Öko-Investprogramm soll weitgehend für eine Bündelung der Förderungen sorgen und insbesondere die energetische Gebäudesanierung in den Bezirken unterstützend vorantreiben.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Bezirke bei der Inanspruchnahme der Mittel keine Vorfinanzierung leisten und ihre Produkte nicht belastet werden.

Der BVV ist bis zum 30. April 2009 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Einleitend bittet das Bezirksamt um Verständnis, dass eine Bearbeitung innerhalb von zwölf Tagen nicht möglich war.

Zur Beantwortung wurden die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz sowie für Finanzen aufgefordert über die Beratung des Senats Auskunft zu geben.

Das Bezirksamt bittet folgende drei Schreiben zur Kenntnis zu nehmen:

·        Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 07.05.2009 (Anlage 1)

·        Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 29.05.2009 (Anlage 2)

·        Senatsverwaltung für Finanzen vom 29.06.2009 (Anlage 3)

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass für die Bezirke bereits zahlreiche verschiedene Förderprogramme des Bundes und der EU zur Verfügung (z.B. UEP II) stehen und aus Sicht des Senats kein Bedarf an einem Öko-Investitionsprogramm besteht.

Das Bezirksamt bittet daher, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                   Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                        Bezirksstadtrat