Drucksache - 1257/3  

Florian P. Block

Bezirksverordneter

stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion

Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform

der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Business Improvement District-Gesetzesinitiative für Berlin aus Sicht des Bezirkes sinnvoll ist. Dadurch können in Anlehnung an ähnliche Kodifizierungen in Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland das Engagement von Gewerbetreibenden und Grundstückseigentümern für die städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklung ihres Quartiers auf ein solides Fundament gestellt werden. Insbesondere die Erfahrungen der Freien und Hansestadt Hamburg zeigen, dass dieses Modell für Berlin interessant sein könnte. Im Rahmen dieser Prüfung sind die Gewerbetreibenden und Grundstückseigentümer in angemessener Weise einzubeziehen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2009 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu folgendes mit:

Der Business Improvement District (BID) ist ein räumlich abgegrenzter Bereich, in dem die Grundeigentümer sich selbst für eine bestimmte Zeit zur Finanzierung von Maßnahmen zur Umfeldverbesserung oder anderer gemeinsamer Interessen verpflichten. Auch Investitions- und Marketingmaßnahmen sind prinzipiell im Rahmen eines BID möglich.

Um ein BID einzurichten ist regelmäßig ein Quorum der Grundeigentümer erforderlich, in dem eine qualifizierte Mehrheit der Einrichtung des BID zustimmt oder der Einrichtung nicht widerspricht. Um Trittbrettfahrer zu vermeiden, ist eine Regelung dabei sehr wichtig, dass beim Vorliegen des notwendigen Quorums  alle Grundeigentümer zur finanziellen Beteiligung an den Maßnahmen des BID verpflichtet werden. Um diese Verpflichtung ermöglichen zu können, bedarf es einer landesgesetzlichen Regelung.

Das Bezirksamt hält solch eine Gesetzesinitiative, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Begründung eines Business Improvement Districts schaffen würde, für außerordentlich sinnvoll.

Deswegen hat das Bezirksamt das Thema BID-Gesetz auf die Tagesordnung der nächsten Wirtschaftsstadträtesitzung am 25. September 2009 aufnehmen lassen.

Am 3. März fand auf Einladung des Bezirksamtes und des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg eine Podiumsdiskussion zum Thema "Standortbelebung auf Rezept? - Business Improvement District " im Amerikahaus statt.

Anhand von Erfahrungen aus anderen Bundesländern diskutierten eine Vertreterin und Vertreter aus Politik und Wirtschaft, inwiefern das Konzept BID Vorbild für die Standortstärkung der Berliner Geschäftsstraßen sein kann

Podiumsteilnehmer Heiner Schote von der Handelskammer Hamburg befürwortete das Modell BID, weil nicht nur Trittbrettfahrer vermieden werden, sondern auch weil Grundeigentümer und Kaufleute mit diesem Instrument gemeinsam und eigenverantwortlich ein Konzept zur Gestaltung des öffentlichen Raumes erstellen können. Wird das Quorum erreicht, fühlen sich alle Akteure für die erfolgreiche Umsetzung verantwortlich und es entsteht ein starker Zusammenhalt und eine eigene Dynamik.

Besonders beeindruckend war das konkrete Beispiel aus Hamburg-Wandsbek, das Antje Leinemann, jetzt Geschäftsführerin des Karstadt-Hauses in der Wilmersdorfer Straße, mit initiiert hat:

"Der Wandsbek Markt möchte die attraktive Shopping-Meile im Osten Hamburgs bleiben und sich von einer noch schöneren Seite zeigen. Kunden sollen das umfangreiche Angebot in angenehmer und besonderer Atmosphäre genießen können. Derzeit zeigt sich der Standort nicht immer von seiner schönsten Seite. Unattraktive und nicht genutzte Straßenmöblierung, ungepflegtes Stadtgrün und ein liebloser Straßenbelag prägen das Bild.

Der BID Wandsbek Markt möchte daher den gesamten Gehwegbereich neu gestalten. Weitere Maßnahmen sollen sein: Aktionen und Events sollen gefördert werden. Durch eine intensive Lobbyarbeit werden die Interessen des Quartiers vertreten. Eine Verbesserung des Branchenmix im Quartier wird angestrebt.

Das Investitionsvolumen beläuft sich auf ca. 4 Mio. EUR in 5 Jahren. Hierin enthalten sind die Planungskosten, die eigentliche Baumaßnahme, Kosten für die Vorfinanzierung, Marketing, Facility Management, eine Reserve sowie die Mehrwertsteuer. Der Schwerpunkt der Investitionen ist die Baumaßnahme, die zu Beginn der BID Laufzeit durchgeführt werden soll." (Aus: www.bid-wandsbek.de)

Einzig Jochen Brückmann von der IHK Berlin sprach sich gegen das Modell BID aus, da er befürchtet, dass Standardmaßnahmen der Kommune auf ein BID abgewälzt werden könnten.

Der Verlauf der Diskussion machte deutlich, dass eine große Mehrheit das Modell BID als taugliches Mittel zur Standortstärkung Berliner Geschäftsstraßen ansieht und daher eine erneute Gesetzesinitiative zur Einführung von BIDs in Berlin befürwortet.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                    Marc Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                                                      Bezirksstadtrat

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