Drucksache - 1231/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 28.05.2009 Folgendes beschlossen:

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt das Ziel des Europäischen Rats, durch die Steigerung der Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energieträ­ger die CO2- Emissionen in der EU mindestens um 20 Prozent zu senken.

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt die neuen Vernetzungsstrukturen eu­ropäischer Städte, um mit Hilfe der Aktionspläne und der Einbindung von Bürgerin­nen und Bürgern im Land Berlin konsequent klimafreundliche und ressourcenscho­nende Stadtpolitik umzusetzen.

Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin den Beitritt zum "Konvent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister" einzu­fordern.

Der BVV ist bis zum 30.06.2009 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Auf die Bitte des Bezirksamtes an den Staatssekretär bei der Senatsverwal­tung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zum Konvent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rahmen des Aktionsplans für Energieeffizienz der Europäischen Union beizutreten, erhielten wir die folgende Ablehnung:

"(.) Derzeit sieht der Senat von Berlin jedoch keine Notwendigkeit, dem Bürger­meisterkonvent beizutreten. Zwar bewertet der Senat die Charta des Konvents der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister positiv. Sie unterscheidet sich von anderen Erklärungen zum Klimaschutz, da die dort enthaltenen Zielvorgaben ergebnisorien­tiert sind und in ihrem Mittelpunkt konkrete Projekte und messbare Ergebnisse ste­hen:

-          So sollen die teilnehmenden Städte einen jährlichen Bericht über die erreichten Ziele der Klimaschutzprogramme vorlegen und im Rahmen einer aktiven Öffent­lichkeitsarbeit den Bürger-/innen vorstellen. Außerdem soll eine Überprüfung der Einsparziele durch ein alle zwei Jahre stattfindendes Monitoring erfolgen.

-          Die EU-Kommission wird die Verbreitung der besten Verfahren für nachhaltige Energienutzung unter den Städten und Regionen des Konvents auch aktiv för­dern und durch einen besonderen Mechanismus ("Benchmarks für Exzellenz") unterstützen.

Durch den Beitritt Berlins zum Bürgermeisterkonvent für den Klimaschutz würden die Ergebnisse der Berliner Klimaschutzpolitik jedoch keine direkte Verbesserung erfah­ren.

Berlin hat sich das Ziel gesetzt, seine CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um mehr als 40% zu reduzieren, also über die Ziel der Bundesregierung hinaus. Schon 2005 wurde eine Reduktion um 25% gegenüber 1990 erreicht. Damit gehört Berlin schon jetzt in Europa zu den Vorreitern im Klimaschutz. Es existieren umfangreiche Planwerke für die Klimaschutzpolitik in Berlin wie das Landesenergieprogramm und das Klimapolitische Aktionsprogramm Berlin 2008.

Zurzeit wird das Landesenergieprogramm in der Mitte seiner Laufzeit evaluiert, um eine Grundlage für seine Weiterentwicklung zu legen. Zudem arbeiten wir derzeit an einem umfassenden Klimaschutzgesetz für Berlin.

Berlin legt bei seinen Maßnahmen zum Klimaschutz einen Stellenwert insbesondere:

-          auf die CO2-Reduzierung bei Gebäuden. Sowohl bei öffentlichen Gebäuden als auch bei Wohnungsbaugesellschaften bzw. im privaten Wohnungsbau, durch zahlreiche Förderprogramme und Klimaschutzvereinbarungen,

-          auf die Reduzierung der Emissionen der Industrie durch Instrumente und Institu­tionen wie das Berliner Klimabündnis, Klimaschutzvereinbarungen mit öffentlichen und privaten Unternehmen,

-          auf die Reduzierung der Emissionen im Verkehr.

In allen diesen Bereichen werden konkrete, messbare und darstellbare Emissionsre­duzierungen angestrebt, also die Zielstellung des Konvents der Bürgermeister bereits umgesetzt.

Berlin ist darüber hinaus - wie Sie wissen - bereits seit Jahren in vielen klimaschutz­politischen Netzwerken auf europäischer und internationaler Ebene tätig. Auf der Eu­ropäischen Ebene gehört Berlin zu den Gründungsmitgliedern (1990) des Klima-Bündnisses der europäischen Städte (Climate Alliance), dem größten Städtenetz­werk Europas zum Klimaschutz. Eine weitere aktive Mitgliedschaft nimmt Berlin schon seit 1992 bei ICLEI - Local Governments for Sustainability - wahr. Dieser Or­ganisation geht es vor allem um regional erreichbare Verbesserungen von Umwelt­qualität. Ebenfalls Mitglied ist Berlin auch im C 40-Städtenetzwerk (2006), dem inzwi­schen 40 große Metropolen, weil sich dort die größten Vorteile aus dem Erfahrungs­austausch ergeben. Auch einige andere große Städte sind nur Mitglied in C 40, aber nicht im Konvent der Bürgermeister, so z.B. nach bisherigem Stand die Städte Athen, London, Rom und Warschau.

Ich hoffe, meine Darstellungen machen nachvollziehbar, dass es nach Meinung des Senats derzeit keine Notwendigkeit gibt, dass sich Berlin am Konvent der Bürger­meisterinnen und Bürgermeister im Rahmen des "Aktionsplans für Energieeffizienz" der Europäischen Union beteiligt."

Aufgrund der Ausführungen bittet das Bezirksamt, den Beschluss als erledigt zu be­trachten.

Monika Thiemen                                                                                                  Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                                     Bezirksstadträtin