Drucksache - 1269/3  

Die BVV  hat am 30.04.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat dafür einzusetzen,

1.      dass die Ausschreibung des Liegenschaftsfonds Berlin für das Grundstück  “P 2”       gegenüber dem ICC dahingehend geändert wird, dass dort der Bau eines Hotels mit integriertem Konferenzzentrum ermöglicht wird, damit

2.      der Umbau des Parkhauses des ICC zu kleineren Tagungsräumen obsolet wird, um so in erheblichem Umfang Haushaltmittel einzusparen, wodurch

3.      entsprechende Mittel freigesetzt werden, die den von der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf gefassten Beschluss zum Umbau der Deutschlandhalle zu einer Multifunktionshalle – auch für die Eissportnutzung – ermöglichen.       

Hierzu wird folgendes berichtet:  

Die zuständige Senatsverwaltung für Finanzen teilt zu Punkt 1 mit, das es sich bei dem Grundstück “P 2” um den Parkplatz Messedamm 5/Bredtschneiderstraße (Los 4) handelt. Diese Fläche wurde durch den Liegenschaftsfonds bereits 2007 verkauft. Das Grundstück “ P 1” – Parkplatz Messedamm 9/Neue Kantstraße ist noch nicht vergeben Es ist allerdings durch den Liegenschaftsfonds nach Klärung vergaberechtlicher Fragen beabsichtigt, das Grundstück voraussichtlich im Herbst 2009 auszuschreiben. Die Nutzungsmöglichkeiten richten sich nach dem planungsrechtlichen Vorgaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Das B-Planverfahren ruht derzeitig.

Im Zusammenhang mit dem Senatsbeschluss der Sanierung des ICC am 27.05.2009 wurde zudem festgestellt, dass das bestehende Parkhaus nicht mehr benötigt wird und abgerissen werden kann. Der Senatsverwaltung für Finanzen ist nicht bekannt, inwieweit ein Umbau des Parkhauses zu kleineren Tagungsräumen stattfinden kann. Deshalb kann keine Aussage zu möglichen Einsparungsmöglichkeiten getroffen werden.

Darüber hinaus verweist die Senatsverwaltung auf die Beschlussfassung des Senats zum Abbruch der Deutschlandhalle.

Das Bezirksamt bittet daher, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                  Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                      Bezirksstadtrat