Florian P. Block
Bezirksverordneter
stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion
Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform
der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
GA HygieneTÜV
Wir fragen das Bezirksamt:
- Wie bewertet das Bezirksamt das Projekt des Bezirks Pankow und den aktuellen Vorschlag des Senats, dass alle Bezirke dieses Modell übernehmen sollen?
- Welche Folgen hat ein solches Bewertungssystem aus Sicht des Bezirksamtes für den Verbraucherschutz und die Wirtschaft im Bezirk?
- Welche personellen und finanziellen Vorraussetzungen müsste der Senat aus Sicht des Bezirksamtes im Bereich der Lebensmittelaufsicht schaffen, um eine flächendeckende und einheitliche Überprüfung und Bewertung der Betriebe in Charlottenburg-Wilmersdorf sicherzustellen?
- Welche Erkenntnisse zu diesem Thema konnte das Bezirksamt durch seinen fortdauernden Dialog mit den Geschäftstraßenvertretungen, der AG City und dem Hotel- und Gaststättenverband gewinnen?
- Welche rechtlichen Bedenken existieren gegen eine Übernahme des Pankower Modells und wie bewertet das Bezirksamt diese?
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