Drucksache - 1219/3  

Die BVV wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Volksentscheid Pro Reli gemeinsam mit der Europawahl am 07.06.2009 durchgeführt wird.

Begründung:

Für eine gemeinsame Terminierung sprechen mehrere Gründe:

1.      In einer Pressemitteilung hat das Bezirksamt darauf hingewiesen, dass die Bürgerämter überlastet seien, da u.a. der vom Senat bevorzugte vorgezogene Termin für den Volksentscheid Ende April zusätzliches Personal binde, das in dieser Zeit nicht für den Service in den Bürgerbüros eingesetzt werden kann und folglich die Bürgerämter sogar an einigen Tagen schließen müssen.

2.      Ein gesonderter Termin für den Volksentscheid bedeutet Mehrkosten von rund 1,5 Mio. Euro, die von den Bezirken zu tragen sind.

Artikel 62 Absatz 4 Satz 2 der Verfassung von Berlin empfiehlt ausdrücklich die Zusammenlegung von Abstimmungen zu Volksentscheiden mit anderen Wahlterminen.