Das Bezirksamt wird ersucht, Schulen bei ihrer Schulentwicklung positiv zu begleiten und erforderliche Veränderungen zu ermöglichen.
Als Grundlage dafür soll der Bezirk ein Verfahren entwickeln, mit dem die Anliegen von Schulen hinsichtlich (baulicher) Veränderungen am Schulstandort (in Schulgebäuden oder auf Schulaußenflächen) in absehbaren Zeiträumen bearbeitet, bewertet und umgesetzt werden können. Dieser Prozess soll -falls notwendig- die Einbindung mehrerer Fachbereiche im Bezirksamt ermöglichen und verbindliche Zeitfenster für Rückmeldungen an Schulen vorsehen.
Am Ende dieser Prozessentwicklung soll ein Antragsverfahren stehen, innerhalb dessen Schulen begründbare Anliegen im Sinne der Schulentwicklung an das Bezirksamt herantragen können und vom Bezirk positiv bei der Umsetzung dieser Anliegen begleitet werden. Bei Anliegen, die als nicht genehmigungsfähig eingestuft werden, hat das Bezirksamt diese Entscheidung ausführlich zu begründen und alternative Realisierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Die Ergebnisse der Arbeiten des Bezirks zur Gestaltung des oben beschriebenen Prozesses sind in den zuständigen Ausschüssen vorzustellen. Des Weiteren ist ihnen die Möglichkeit zur Kommentierung dessen einzuräumen.
Nach Abschluss der Arbeiten sollen die Pankower Schulen über das Verfahren proaktiv durch das Bezirksamt informiert werden.
SPD-Fraktion Pankow, Katja Ahrens, Roland Schröder
Linksfraktion, Wolfram Kempe, Kirsten Wechselberger, Matthias Zarbock