Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 7. Sitzung am 15.06.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung — Drucksache Nr.: IX-0278 —

„Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, den B-Plan 3-61 mit hoher Priorität voranzubringen und sich dazu in einem transparenten Verfahren mit dem Eigentümer der Fläche und der BVV Pankow unter klar definierten und dokumentierten Rahmenbedingungen abzustimmen. Für das Verfahren und zur Beschleunigung der Festsetzung des Bebauungsplans 3-61 wird das Bezirksamt deshalb ersucht, eine Steuerungsrunde zu bilden. In der Steuerungsrunde sollen alle fachlichen Aspekte besprochen und zwischen den beteiligten Akteur*innen lösungsorientiert und vor allem zeitnah abgestimmt werden.

Der Steuerungsrunde sollen die folgenden Akteur*innen angehören

• Der Eigentümer der Fläche sowie ein von ihm beauftragter Projektentwickler
• Das Bezirksamt, vertreten durch die beiden Abteilungen Stadtentwicklung und Bürgerdienste sowie Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur
• jeweils ein Mitglied der 6 Fraktionen der BVV Pankow, das von diesen benannt werden soll.

Die Arbeit der Steuerungsrunde soll nach Bedarf durch Hinzuziehung des fachlich zuständigen Personals sowie geeignete Dritte unterstützt und beschleunigt werden.

Für die Steuerungsrunde soll das Bezirksamt die Einladung, die Moderation und die Dokumentation in Abstimmung mit dem Eigentümer der Fläche organisieren und ggfs. dafür geeignete Dritte als Projektmanagement beauftragen. Hierfür ist eine Kostenübernahmevereinbarung mit dem Eigentümer anzustreben.“ —

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Der Bebauungsplan 3-61 "Lilli–Henoch–Straße" wird im Stadtentwicklungsamt Pankow mit Priorität bearbeitet.

Eine Steuerungsrunde unter Einbeziehung der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung Pankow sowie der privaten Eigentümer wurde eingerichtet und tagte regelmäßig. Die letzte 3. Sitzung der Steuerungsrunde fand am 11.11.2022 statt. Es wurde kein einvernehmliches Ergebnis mit den Eigentümern erzielt.

Weitere Steuerungsrunden fanden nicht mehr statt.

Durch den BVV-Beschluss — Drucksache Nr.: IX–0519 „Lernen, Wohnen und Arbeiten an der Greifswalder Straße“ wurden die Ziele der städtebaulichen Entwicklungen bereits modifiziert.

Dem BVV-Beschluss vom 14.12.2022 folgend wird ein Nutzungskonzept erarbeitet. Dieses wurde am 08.05.2023 vom Stadtentwicklungsamt Pankow von Berlin beauftragt.

Da die Willensbildung der Politik mit dem BVV-Beschluss — Drucksache Nr.: IX–0519 als abgeschlossen angesehen wird, ist die regelmäßige Tagung einer Steuerungsrunde in dieser Besetzung nicht mehr zielführend.

Als weiterer Schritt wurde in einem Termin mit der Senatsbaudirektorin und dem Landesdenkmalamt Berlin eine Einschätzung zur Vereinbarkeit der vorliegenden Entwürfe für den Standort mit dem Hochhausleitbild Berlin sowie eine Einschätzung des Landesdenkmalamtes zu potentiellen Hochpunkten eingeholt.

Als Ergebnis dieses Termins soll zunächst ein konkurrierendes Verfahren zur Einordnung von Hochpunkten und Klärung der städtebaulichen Planungsparameter durchgeführt werden. Die Aufgabenbeschreibung ist mit dem Landesdenkmalamt sowie der Senatsverwaltung Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen abzustimmen. Es wird die Nutzung und Qualifizierung des bestehenden Umgebungsmodells empfohlen. Für die Erstellung der Auslobungsunterlagen soll ein fachlich versiertes Büro beauftragt werden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt