Drucksache - IX-0288  

Dem Bezirksamt wird empfohlen, in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz zu prüfen, wie sich in Pankow „smarte Liefer- und Ladezonen“ im Innenstadtbereich Pankows, insbesondere entlang der Hauptverkehrsadern Schönhauser Allee, Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße, realisieren lassen.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss hat die Drucksache in seiner Sitzung vom 29. September 2022 erörtert. Dem grundsätzlich interessanten und innovativen Ansatz wurde hierbei entgegengehalten, dass Pankow gar nicht über die entsprechende technische Infrastruktur verfüge. Zudem wäre gerade die Schönhauser Alle denkbar ungeeignet, in der demnächst über mehrere Jahre hinweg die Brücken am S-Bahnhof erneuert werden. Letztlich wurden Zweifel an der Praxistauglichkeit eines virtuellen Buchungssystems angemeldet. Es konnte nicht geklärt werden, wie die Reservierung einer Lieferzone real umgesetzt werden kann, damit diese dann zur reservierten Zeit auch tatsächlich frei und verfügbar ist.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt mit 8 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung die Ablehnung der Drucksache.

Begründung des Ursprungsantrages Fraktion der CDU:

Die Regierungskoalition Berlins beabsichtigt, Parkplätze und Straßenflächen für den motorisierten Verkehr weiter zu reduzieren, so beispielsweise auch entlang der Schönhauser Allee. Dies beeinträchtigt insbesondere auch den Lieferverkehr, der in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat. Damit der Wirtschaftsverkehr auch weiterhin seinen unverzichtbaren Beitrag zur Funktionsfähigkeit Berlins leisten kann, sind innovative Lösungen und eine bessere Wirtschaftsverkehrsplanung erforderlich.

(https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/wirtschaftsverkehr/)

Im Referentenentwurf für eine Erweiterung des Berliner Mobilitätsgesetzes heißt es zum Thema Wirtschaftsverkehr und Neue Mobilität, man strebe eine maximale Flächeneffizienz des öffentlichen Raums an. Man wolle öffentliche Datenplattformen und innovative Lösungen nutzen, um eine stadtverträgliche Mobilität sicherzustellen. Zonen für Liefer- und Ladeverkehr sollen dabei vorrangig eingerichtet werden.

(https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/wirtschaftsverkehr/mobilitaetsgesetz/)

Um diesen Vorgaben Rechnung zu tragen, sollten die Umsetzungsmöglichkeiten von „smarten Liefer- und Ladezonen“ im innerstädtischen Bereich von Pankow nach dem Vorbild des „SmaLa“-Projekts der Behörde für Wirtschaft und Innovation in Hamburg geprüft werden.

(https://www.hamburg.de/bwi/smarte-ladezonen/#:~:text=Mit%20dem%20im%20Jahr%202019,St%C3%BCckguttransporteure)%20eine%20Lieferzone%20reservieren%20kann).

Der registrierte Lieferverkehr hätte damit die Möglichkeit, über ein virtuelles Buchungssystem designierte Lieferzonen in absoluten Halteverbotszonen werktags für ein begrenztes Zeitfenster zu reservieren. Abends und an Sonn- und Feiertagen könnten die Zonen als Parkraum für den Individualverkehr genutzt werden. Dadurch könnte vermehrtes Falschparken verhindert, unnötiger CO2-Ausstoß wegen langer Parkplatzsuchen und Staus vermieden und Stress für alle Verkehrsteilnehmer reduziert werden.