Drucksache - IX-0273  

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung, eine Prioritätenliste für die Schaffung der geplanten 20 Fahrradstraßen im Bezirk zu erarbeiten.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss hat die Drucksache in seiner Sitzung vom 15. September 2022 intensiv diskutiert. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob denn angesichts unterschiedlicher Voraussetzungen der aktuell in der Planung befindlichen 20 Fahrradstraßen eine Priorisierung überhaupt möglich oder erforderlich wäre. Die Vorstellung des Bearbeitungsstandes der Fahrradstraßen hätte gezeigt, dass diese jeweils einen unterschiedlichen baulichen Aufwand erforderten und zum Teil andere Behörden zuständig bzw. zu beteiligen wären. Damit würde eine Priorisierung der Bearbeitungsreihenfolge im Bezirksamt zwangsläufig von selbst erfolgen. Teilweise wurde auch die Ansicht vertreten, dass Bezirksamt wüsste schon was es täte, die BVV sollte sich hier nicht einmischen und angesichts knapper Ressourcen unnützen Mehraufwand verursachen.

Die Mehrheit des Ausschusses hingen beabsichtigte nicht, dass Heft der politischen Handlungsvorgaben aus der Hand zu geben und den allgemeinen Arbeitsauftrag einer BVV zur politischen Einflussnahme auf das Bezirksamt zu vernachlässigen. Zudem wurde eine Priorisierung mehrheitlich für erforderlich erachtet, weil die BVV erst jüngst die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen beschlossen hat und voraussichtlich auch noch beschließen wird. Auch diese Beschlüsse müssen in die Planungen integriert und die Priorisierungen dann zwangsläufig fortgeschrieben werden.

Somit empfiehlt der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung mit 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen die Annahme der Drucksache.

Begründung des Ursprungsantrages Fraktionen SPD und Linke:

Wie die Berliner Morgenpost im März 2022 berichtete, ist die planmäßige Umsetzung der 20 Fahrradstraßen im Pankower Schnell-Programm offenbar gefährdet. Um die bestehenden Ressourcen zu fokussieren, sollten die Planungsstände der vorgesehenen 20 Fahrradstraßen detailliert im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung besprochen und die Vorhaben in einer Prioritätenliste der BVV zusammengestellt und priorisiert werden. So wird sichergestellt, dass einzelne Vorhaben durch das Vorziehen anderer Vorhaben nicht weiter verzögert werden.