Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin nachdrücklich dafür einzusetzen, dass in zukünftigen Verträgen beim Verkauf von Grundstücken eine Rückkaufklausel in die Verträge aufgenommen wird, damit bei Wegfall der in Aussicht genommenen Nutzung eine Grundstücksspekulation durch die Erwerber in Berlin verhindert wird.

Lars Bocian, Denise Bittner und die weiteren Mitglieder der CDU-Fraktion

Begründung:

Die Villa vor Schönholz ist ein aktuelles Beispiel: Werden landeseigene Grundstücke zum Zwecke der diplomatischen Nutzung oder anderer repräsentativer Nutzung an ausländische Regierungen veräußert, wird oft nicht an eine Hintertür zur späteren Nutzung für Land oder Bezirk gedacht. Hier soll immer vorausgedacht werden und die Spekulation mit diesen Grundstücken verhindert werden.