Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 7. Sitzung am 29.06.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX – 0279

„Das Bezirksamt wird ersucht, eine Informationsveranstaltung für ukrainische Geflüchtete und ihre Gastgeber:innen in Kooperation mit der Zivilgesellschaft, den Stadtteil- und Familienzentren u.a. durchzuführen. Dabei soll insbesondere zu den Themen Rechtskreiswechsel, Lebensunterhalt, Wohnen und Schulbesuch informiert werden. Weiterhin soll das Bezirksamt eine Informationsreihe und Integrationsstrategie für die ukrainischen Geflüchteten konzipieren und im zuständigen Ausschuss nach den Sommerferien vorstellen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt Pankow hat das Anliegen geprüft und die Überlegungen dem Ausschuss für Partizipation und Integration in seiner Sitzung am 27.09.2022 vorgestellt.

Informationsveranstaltung
Die Bereiche Integration und Sozialraumorientierte Planungskoordination haben gemeinsam bereits zu Beginn des Krieges am 15.03.2022 eine fachbereichsübergreifende Informations-veranstaltung mit über 100 Teilnehmenden durchgeführt. Ziel der Veranstaltung war es zusammen mit den relevanten Fachämtern, Vereinen, Stadtteilzentren und Ehrenamtlichen offene Fragen zu den Themen Unterbringung, Aufenthalt und Versorgung der Geflüchteten zu beantworten und sich miteinander zu vernetzen. Deutlich wurde, dass Menschen aus der Ukraine bisher zu großen Teilen privat bei Gastgebenden aufgenommen wurden und nicht in landeseigenen Unterkünften leben, wie Geflüchtete aus anderen Ländern. Eine weitere Informationsveranstaltung für Geflüchtete aus der Ukraine und ihre Gastgebenden wurde aus fachlicher Sicht nicht befürwortet. Neben den Aspekten der zeitlichen und personell begrenzten Ressourcen in den relevanten Fachämtern wurde das Format für die Zielgruppe der Gastgebenden in Frage gestellt. Daher haben die Mitarbeitenden aus dem Bereich Integration die Veranstaltungen in den anderen Bezirken besucht, um die Wirksamkeit sowie die Erreichbarkeit der Zielgruppe zu überprüfen. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Veranstaltungen jeweils die Zielgruppe nicht ausreichend erreicht haben und viele – insbesondere einzelfallspezifische Fragen – vor Ort nicht geklärt werden konnten. Nach Abwägung aller Argumente, wie Reichweite, Ressourcen der Fachämter und dem Informationsgehalt) hat das Bezirksamt seinen Fokus auf eine digitale Informationsstrategie gelegt, was hier mit einer Informationsreihe gleichgesetzt wird.

Digitale Informationsstrategie
Aus der ersten Informationsveranstaltung und der kollegialen Zusammenarbeit mit den relevanten Multiplikator:innen in der Arbeit mit Geflüchteten ist hervorzuheben, dass eine mehrsprachige und digitale Informationsstrategie für notwendig erachtet wird. Hierzu zählt der Internetauftritt auf der Bezirksamtsseite „Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine“. Dort werden aktuelle Informationen aus den Fachbereichen auch auf Ukrainisch und Russisch zusammengetragen. Auch steht ein dreisprachiger Informationsflyer zum Ausdrucken und Auslegen zur Verfügung und wurde an das gesamte Netzwerk verteilt.

Ergänzt wird die Informationsstrategie durch die Vernetzung mit den Multiplikator:innen im Sozialraum, durch die direkte Ansprache der Zielgruppe, durch Sprachcafés, Informations-abende mit Schwerpunkthemen, offene Beratungsangebote sowie die Aufbereitung der dynamisch sich entwickelnden Informationslage zu den Sachverhalten der Unterbringung, der Rechtslage zum Aufenthaltsstatus und der Versorgung mit Informationen in den Sozialen Medien und per E-Mail. Durch die enge Vernetzung der Multiplikator:innen miteinander können sowohl Geflüchtete als auch Gastgebende, die einen Beratungsbedarf haben, die jeweils erforderliche Hilfestellung erhalten.

Informationsreihe
Das Integrationsbüro Pankow unterstützt ausgehend von einem dezentralen Ansatz Vereine und Organisationen sowie weitere ehrenamtliche Strukturen, die sich derzeit im Schwer-punkt auf die Beratung, Information und Unterstützung von Menschen aus der Ukraine (ukrainische Staatsbürger:innen, ebenso wie Drittstaat:lerinnen) fokussieren. Zu diesem Zweck wurden Träger sowohl durch die Fördermittel #SolidarischesPankow als auch #SonderprojekteUkraine gezielt gestärkt. Entsprechend der Bedarfe der Menschen aus der Ukraine werden von den Vereinen eigene Informationsveranstaltungen durchgeführt. Als zusätzliche Unterstützung werden den Vereinen in Kooperation mit der Alliance for Ukraine und Berlin Hilft fachspezifische Schulungen zur Verfügung gestellt, um die eigene Beratungskompetenz zu erhöhen. Abgedeckt sind durch die Vereine Sources d’Espoir, PANDA Platforma und Karussell e.V. die Themen Kita, Schule, Arbeit, Ausbildung, Sozialleistungen sowie Gesundheit. Durch die enge Vernetzung der Vereine miteinander können sowohl Geflüchtete als auch Gastgebende, die die Beratung ebenfalls in Anspruch nehmen können, schnell die jeweils erforderliche Hilfestellung erhalten.

Integrationsstrategie
Die Strategie zur Unterstützung der Menschen aus der Ukraine unterscheidet sich nicht von der Integrationsstrategie für alle weiteren Menschen, die in Pankow aufgrund einer Fluchtgeschichte leben. Vielmehr wird auf Grundlage der vorhandenen Ankommens- und Willkommensstrukturen analysiert, inwiefern Bedarfe möglicherweise noch nicht ausreichend gedeckt sind (z.B. Sprachenvielfalt der Integrationslots:innen, mehrsprachige Beratungsangebote, Öffentlichkeitsarbeit, zielgruppenspezifische Projekte) und dort nach Möglichkeit nachjustiert.

Hier hat zum Beispiel der von der Bezirksbeauftragten für Partizipation und Integration initial organisierte Runde Tisch Arbeit, Ausbildung, Integration 2.0 am 14.10.22 einen Beitrag geleistet und die Situation der Menschen aus der Ukraine sowie die an die Ausbildung und Arbeit gekoppelte Bleibeperspektive der Drittstaatler:innen beleuchtet. Durch den gemeinsamen Input des Integrationsbüros mit den Beratungseinrichtungen wurden die spezifischen Bedarfe mit der Runde geteilt. Die sich aus solchen Runden ergebenden Fragestellungen, Anregungen und Kooperationsideen werden im Nachgang ausgewertet und im nächsten Schritt an die richtigen Stellen adressiert, um konkrete Hilfestellung leisten zu können.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn

Bezirksbürgermeister