Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 7. Sitzung am 15.06.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0183

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Entfernung, Entsorgung und das Recycling von Schrottfahrrädern durch bereits beauftragte soziale Träger die Kapazitäten der sozialen Träger übertrifft und es hierbei zu einem Abarbeitungsstau kommt. Das Bezirksamt wird bei einem Abarbeitungsstau ersucht, dem Projekt GOOD BIKES der Goldnetz gGmbH/e. V. beizutreten und damit dafür zu sorgen, dass noch mehr Schrotträder aus dem öffentlichen Raum entfernt und einer Weiterverwendung zugeführt werden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Ordnungsamt Pankow kooperiert seit mehreren Jahren mit verschiedenen Trägern wie „Beta Bildung Entwicklung Training Arbeit gGmbh“, „Stern-Radio Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für Arbeitnehmer mbH“ und „Die Chance e.V. – Verein für Bildung, Integration und Soziales“, um sogenannte „Schrottfahrräder“ oder „Fahrradleichen“, die im öffentlichen Raum illegal abgelagert werden, nach Kennzeichnung durch das Ordnungsamt einzusammeln und im Rahmen von Arbeitsfördermaßnahmen so wiederherzustellen, dass sie einer gemeinnützigen Nachnutzung zugeführt werden können.

Die Kooperation des Ordnungsamtes mit den jeweiligen Trägern wird aus fachlicher Sicht uneingeschränkt befürwortet und unterstützt. Angesichts auslaufender Projektzeiträume hatte sich das Ordnungsamt daher bezirksintern gegenüber dem Fachbereich „SGB II-Koordination“ dafür eingesetzt, dass die von den betreffenden Trägern beim Jobcenter vorgelegten Projektvorschläge zur Aufbereitung von „Schrottfahrrädern“ ab 2024 weiter gefördert werden (Arbeitsgelegenheiten nach § 16d des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II). Aufgrund der für das Jahr 2024 vom Jobcenter gekürzten Projektmittel konnten zuletzt nicht mehr für alle eingereichten Projekte Fördermittel in Anspruch genommen werden.

Obwohl die vorgenannte Kooperation für das Ordnungsamt einen administrativen Mehraufwand für eine vergleichsweise geringe Anzahl von „Fahrradleichen“ bedeutet, die hierbei aus dem öffentlichen Raum entfernt werden können (u.a. aufgrund der bei den Trägern nur in geringem Maße vorhandenen Lagerkapazitäten), war und ist das Ordnungsamt bestrebt, weitere gemeinnützige Kooperationspartner zu gewinnen.

Daher ist das Ordnungsamt bereits im März 2023 an die „Goldnetz gGmbh“ herangetreten, um in Erfahrung zu bringen, ob diese neben den bereits benannten Trägern ebenfalls zu einer entsprechenden Kooperation bereit ist. Im Ergebnis wurde verabredet, anlassbezogen zusammenzuarbeiten. Im Zuge dessen benachrichtigt das Ordnungsamt neben den bereits genannten Trägern nunmehr regelmäßig auch die „Goldnetz gGmbH“, wenn eine größere Anzahl an sogenannten „Schrottfahrrädern“ eingesammelt wurde, damit geeignete „Fahrradleichen“ an diese abgegeben werden können. Aufgrund der eingeschränkten Lagerkapazitäten bei den gemeinnützigen Trägern, werden eingesammelte „Schrottfahrräder“ seit dem Herbst vergangenen Jahres auf einer bezirkseigenen Liegenschaft zwischengelagert.

Anlässlich von vier Großeinsätzen, die das Ordnungsamt im Jahr 2023 u.a. auch unter Einsatz von Mitteln aus dem Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“ durchgeführt hat, konnte der öffentliche Raum des Bezirks von mehr als 400 „Schrottfahrrädern“ befreit werden. Davon sind 115 „Fahrradleichen“ zwecks Wiederaufbereitung kostenlos an gemeinnützige Träger abgegeben worden, damit diese als wiederhergestellte Fahrräder finanziell benachteiligten Menschen zur Verfügung gestellt werden können.

Das Bezirksamt hat allerdings keinen Einfluss darauf, ob gemeinnützige Träger generell gewillt sind, eine institutionelle oder anlassbezogene Kooperation mit dem Ordnungsamt einzugehen oder entsprechende Förderanträge beim Jobcenter zu stellen bzw. eine dort beantragte Projektförderung vom Jobcenter bewilligt zu bekommen.

Da die „Beseitigung und Wiederaufbereitung von Schrottfahrrädern“ auch in Zukunft ein Schwerpunktthema bleiben wird, besteht von Seiten des Ordnungsamtes unverändertes Interesse, hierbei mit möglichst vielen gemeinnützigen Trägern institutionell oder anlassbezogen zusammenzuarbeiten. In Anbetracht dessen wird das Ordnungsamt weiterhin proaktiv auf mögliche Kooperationspartner zugehen, um möglichst viele der aus dem öffentlichen Raum entfernten „Schrottfahrräder“ einer gemeinnützigen Wiederverwendung zuzuführen. Eines Beitritts zu dem „Projekt GOOD BIKES“ der „Goldnetz gGmbH“ Bedarf es hierfür nicht.

Ich bitte den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt