Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 24. Sitzung am 05.06.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0804

„Das Bezirksamt von Pankow wird ersucht, sich auf allen zuständigen Ebenen dafür einzusetzen, dass gemäß § 43 Mobilitätsgesetz Berlin in der Mühlenstraße auf der Fahrbahn eine sichere Fahrradinfrastruktur geschaffen wird. Priorität soll dabei der Schutz von Radfahrenden haben.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Im 3. Zwischenbericht wurde ein Abschluss der Vorplanung zur Einrichtung von Radverkehrsanlagen in der Mühlenstraße in Aussicht gestellt. Diese Zeitplanung war von der Grundsatzentscheidung seitens der Senatsverwaltung abhängig, wie die einzelnen Nutzungsansprüche, insbesondere Radverkehr und ÖPNV, vereinbar gestaltet bzw. etwaige Prioritäten abgewogen werden sollen. Diese Grundsatzentscheidung liegt dem Bezirksamt Pankow leider weiterhin nicht vor, sodass die Planungen weiterhin pausieren.

Sobald es diesbezüglich eine Entscheidung der Senatsverwaltung gibt, werden wir weiter berichten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt