Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 7. Sitzung am 15.06.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0156

„Das Bezirksamt wird ersucht, bis zur Umsetzung eines Verkehrskonzeptes für das Gewerbegebiet Wackenbergstraße wirksame Maßnahmen zur Entlastung des Wohngebietes tatsächlich umzusetzen, um weitere Beschädigungen an öffentlichem und privatem Eigentum zu verhindern.

Hierzu soll das Bezirksamt in einem ersten Schritt für die Straße 103 ein Durchfahrtsverbot für Lkw (Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer

Anhänger, und für Zugmaschinen) gemäß § 45 StVO durch das Verkehrszeichen 253 anordnen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Erarbeitung des Verkehrserschließungs und Maßnahmenkonzeptes für das Gewerbegebiet Niederschönhausen (Buchholzer Straße) ist mit möglich umsetzbaren Maßnahmen weitestgehend abgeschlossen.

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 25.09.2023 wurden die Ergebnisse einer Reihe von Maßnahmenvorschlägen des Verkehrserschließungskonzeptes Anwohnenden, Gewerbetreibenden und interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt.

Die durch ein Planungsbüro erhobenen Bestandserfassungen ergaben, dass vor allem Defizite bei Fahrbahnbelägen (Pflaster), unzureichenden Querungsmöglichkeiten und eine desolate Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr bestehen. Bei der Auswertung der Unfallstatistik wurde jedoch keine Häufung von Unfällen festgestellt.

Maßnahmen, die den motorisierten Individualverkehr einschränken, wie eine Durchgangssperre der Wackenbergstraße oder modale Filter, sind nicht umsetzbar, da die festgestellten Defizite keine Grenzwerte überschreiten. Um solche Eingriffe zu ermöglichen, bedarf es einer nach Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verkehrsrechtlichen Begründung.

Die Straße 103 wurde im Rahmen der Bestandsaufnahme und -analyse begutachtet und bewertet. Jedoch ergeben auch die hier festgestellten Mängel bisher keine Grundlage hinsichtlich einer nach StVO verkehrsrechtlichen Maßnahme. Ob darüber hinaus Verkehrsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Lkw-Verkehr erforderlich sind, wird derzeit noch geprüft.

Für ein „sichtbares“ Ergebnis des Maßnahmenkonzeptes ist die Aufstellung von Hinweisschildern für LKW, hinlenkend für die Beruhigung und Umfahrung des Wohngebietes der Wackenbergstraße, geplant. Die abschließenden Abstimmungen hierzu stehen noch aus.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt