siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 39. Sitzung am 24.02.2021 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-1330

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, die Verkehrssicherheit an der Ampelanlage an der Straßenbahnhaltestelle „Falkenberger Straße/Berliner Allee“ zu erhöhen und somit die Straßenquerung der Berliner Allee an dieser Stelle zu erleichtern. Hierbei ist sowohl die dauerhafte Funktionstüchtigkeit der Ampelanlage zu gewährleisten als auch die Veränderung der Taktung der Grünphasen der Fußgängerampel, das Anbringen von „Schulweg“-Hinweisschildern und die Einrichtung einer Tempo 30 Zone für den stadtauswärtigen Verkehr für den Zeitraum des Schulbetriebes zu prüfen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
 

Für die Planung des Baues, den Betrieb und die Instandhaltung von Lichtsignalanlagen liegt keinerlei bezirkliche Zuständigkeit vor.

Somit konnte das Bezirksamt Pankow hier auch nicht tätig werden.

In der bezirklichen Steuerrunde Schulwegsicherung wurde die Problematik ebenfalls besprochen und bearbeitet.
 

Die Beschlussempfehlung wurde der damaligen Senatsverwaltung für Umwelt. Verkehr und Klimaschutz, Staatssekretär für Verkehr, mit der Bitte um Stellungnahme im Rahmen ihrer Zuständigkeit gesandt.

Die Stellungnahme vom 07.05.2021 liegt vor und wird auszugsweise nachfolgend wörtlich wiedergegeben:

„Vorliegend kann ich Ihnen ergänzend versichern, dass die geschilderten Sachverhalte

 bekannt sind und im Rahmen der hiesigen Zuständigkeit geprüft und bearbeitet werden.

 Bei möglichen Berührungspunkten zu den bezirklichen Zuständigkeiten werden Sie dann

 selbstverständlich entsprechend eingebunden.“

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt