Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 23. Sitzung am 27.03.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0746

„Das Bezirksamt wird ersucht, den Güllweg fahrradtauglich herzurichten und dazu geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die Befahrbarkeit mit dem Fahrrad soll so deutlich verbessert werden und somit auch die Akzeptanz als potenzielle Fahrradstraße.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Im 3. Zwischenbericht wurde ein Abschluss der Entwurfsplanung für die Einrichtung von Radverkehrsanlagen in der Hermann-Hesse-Straße, der Ertüchtigung des Güllweges sowie der Anschluss der Waldstraße für Anfang 2022 in Aussicht gestellt. Die vom Bezirks-amt erarbeitete Vorplanung, die in der Hermann-Hesse-Straße geschützte Radfahrstreifen vorsieht, konnte durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) nicht genehmigt werden. Grund dafür sind die verschiedenen konkurrierenden Nutzungsansprüche innerhalb des begrenzten Straßenraums sowie die Tatsache, dass die Hermann-Hesse-Straße Teil des ÖPNV-Vorrangnetzes ist. Aufgrund der Komplexität der Gesamtmaßnahme, in der Radverkehrsmaßnahmen nur durch teilweise bauliche Eingriffe umgesetzt werden können, ist es nunmehr vorgesehen, die Knotenpunktplanung (Hermann-Hesse-Straße/Güllweg/Waldstraße) aus dem Gesamtprojekt zu entkoppeln. Im Rahmen der Knotenpunktgestaltung ist weiterhin die Ertüchtigung des Güllweges (ggf. mit Einrichtung einer Fahrradstraße), die Einrichtung der Fahrradstraße in der Waldstraße sowie die verkehrliche Neuordnung in der Waldstraße im Bereich des Platzes vorgesehen. Das Bezirksamt Pankow verfolgt daher das Ziel, die genannte Teilmaßnahme innerhalb des Doppelhaushaltes 2022/23 durch die SenUMVK über das Radverkehrsinfrastrukturprogramm zu finanzieren. Die Einreichung der Bauplanungsunterlage ist dementsprechend in 2022 avisiert.

Bezüglich des Fortschrittes der Maßnahmen werden wir weiter berichten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt