Drucksache - IX-0163  

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, den Andreas-Hofer-Platz (Brennerberg) durch weitere Gestaltungsmaßnahmen für die Zukunft zu ertüchtigen.

Dabei sollen die Bedürfnisse der unterschiedlichen Nutzergruppen berücksichtigt werden. Diese Nutzergruppen sind insbesondere:

    die Kinder aus der Klecksgrundschule
    die Kinder aus den nahegelegenen Kindertagesstätten
    die Kinder aus dem KiezKlub Pankow
    die Bewohner:innen aus dem nahegelegenen Senior:innenheim
    die Bewohner:innen aus dem umliegenden Tiroler Viertel

Umfang und Kosten für diese Erneuerung des Brennerbergs sollen durch eine entsprechende Planung ermittelt, die dafür notwendigen Mittel im bezirklichen Investitionshaushalt bereitgestellt und die Maßnahmen umgesetzt werden.

An der Planung sollen die genannten Nutzergruppen und Einrichtungen sowie die Initiative Brennerberg beteiligt werden.

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement (federführend):

Der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 31.05. eingehend mit dem Antrag befasst und schließt sich der geänderten Beschlussfassung der mitberatenden Ausschüsse einstimmig an. Die  notwendigen Mittel für die Planung sieht der Ausschuss bereits im Haushalt des Bezirksamtes veranschlagt. Hinsichtlich der Verankerung von Mitteln in der Investitionsplanung wurde im Rahmen der Diskussion deutlich, dass der Ausschuss eine entsprechende Veranschlagung des Bezirksamtes für zukünftige Investitionsplanungen begrüßt, sich aber Änderungen im Rahmen der üblichen Haushaltsplanungen vorbehält.

Abstimmungsergebnis: 13 (ja) : 0 (nein) : 3 (Enthaltung)

Stellungnahme Kinder- und Jugendhilfeausschuss (mitberatend):

Am 07.04. 2022 hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss die vorliegende Drucksache beraten. Die Einreicherin hat deutlich gemacht, dass es sich hierbei um die Wiederholung eines Beschlusses aus der vorangegangenen Wahlperiode handelt. In der Debatte stellte der Kinder- und Jugendhilfeausschuss fest, dass es nur einen Absatz gibt, der den Ausschuss betrifft. Diesen Absatz sieht der Ausschuss mit Blick auf die I-Planung und Prioritätensetzung schwierig. In dem Absatz wird das Bezirksamt ersucht, die Einrichtung eines Familien- und Nachbarschaftszentrums zu prüfen. Der Ausschuss hat mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen und die bestehenden Maßnahmen in der I-Planung die Streichung des Absatzes angeregt.

Die Einreicherin folgte dieser Anregung und übernimmt die Streichung des Absatzes:

„Dabei soll auch die Einrichtung eines Familien- oder Nachbarschaftszentrums am Andreas-Hofer-Platz geprüft werden, ggf. bei gemeinsamer Nutzung mit den Flächen und Räumen für den KiezKlub Pankow.“

Die Drucksache wurde dann in geänderter Fassung abgestimmt und mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen so beschlossen.

Stellungnahme Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur (mitberatend):

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, den Andreas-Hofer-Platz (Brennerberg) durch weitere Gestaltungsmaßnahmen für die Zukunft zu ertüchtigen.

Dabei sollen die Bedürfnisse der unterschiedlichen Nutzergruppen berücksichtigt werden. Diese Nutzergruppen sind insbesondere:

    die Kinder aus der Klecksgrundschule
    die Kinder aus den nahegelegenen Kindertagesstätten
    die Kinder aus dem KiezKlub Pankow
    die Bewohner:innen aus dem nahegelegenen Senior:innenheim
    die Bewohner:innen aus dem umliegenden Tiroler Viertel

Umfang und Kosten für diese Erneuerung des Brennerbergs sollen durch eine entsprechende Planung ermittelt, die dafür notwendigen Mittel im bezirklichen Investitionshaushalt bereitgestellt und die Maßnahmen umgesetzt werden.

An der Planung sollen die genannten Nutzergruppen und Einrichtungen sowie die Initiative Brennerberg beteiligt werden.

Begründung des Ausschusses:

Das BA gibt zu bedenken, dass die verfügbaren Finanzmittel nur einmal ausgegeben werden können, entweder für die Planung oder die konkrete Weiterentwicklung der Anlage.

Von den Ausschussmitgliedern wird überwiegend die Wichtigkeit des Antrags betont. Es wird infrage gestellt, ob hier ein Planungsbüro nötig ist oder ob nicht vielmehr die Einbeziehung der Nutzergruppen sinnvoll wäre.
Eine Person fordert auf konkrete Maßnahmen zu fokussieren, was im vorliegenden Antrag nicht der Fall wäre. Danach folgt die Abstimmung. Der Antrag wird angenommen.

Im Kontext der Diskussion über eine Sperrung der Tirolerstraße am Andreas-Hofer-Platz zur
Erweiterung der Schulaußenflächen für die Klecks-Grundschule und um einen neuen Standort für den KiezKlub Pankow auf dem Brennerberg wünschen sich die Schulgemeinschaft, der KiezKlub Pankow, die Initiative Brennerberg und weitere Anwohner:innen die Weiterentwicklung der Flächen rund um die Klecks-Grundschule einschließlich des Brennerbergs zu einem zentralen Ort im Tiroler Viertel für Bildung, Familien- und
Nachbarschaftsförderung, Freizeitgestaltung und Naherholung. In diesem Sinne soll die bisherige Planung für den Brennerberg erneut aufgegriffen und weiterentwickelt werden.

Text Ursprungsantrag Fraktion der SPD

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, den Andreas-Hofer-Platz (Brennerberg) durch weitere Gestaltungsmaßnahmen für die Zukunft zu ertüchtigen.

Dabei sollen die Bedürfnisse der unterschiedlichen Nutzergruppen berücksichtigt werden. Diese Nutzergruppen sind insbesondere:

• die Kinder aus der Klecksgrundschule
• die Kinder aus den nahegelegenen Kindertagesstätten
• die Kinder aus dem KiezKlub Pankow
• die Bewohner:innen aus dem nahegelegenen Senior:innenheim
• die Bewohner:innen aus dem umliegenden Tiroler Viertel

Dabei soll auch die Einrichtung eines Familien- oder Nachbarschaftszentrums am Andreas-Hofer-Platz geprüft werden, ggf. bei gemeinsamer Nutzung mit den Flächen und Räumen für den KiezKlub Pankow.

Umfang und Kosten für diese Erneuerung des Brennerbergs sollen durch eine entsprechende Planung ermittelt, die dafür notwendigen Mittel im bezirklichen Investitionshaushalt bereitgestellt und die Maßnahmen umgesetzt werden.

An der Planung sollen die genannten Nutzergruppen und Einrichtungen sowie die Initiative Brennerberg beteiligt werden.

Begründung Ursprungsantrag:

Die BVV Pankow hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Beschluss zur Erneuerung des Brennerbergs gefasst (Drucksache VIII – 0699 vom 05.06.2019), der konkrete Maßnahmen benannt und für deren Umsetzung in den Jahren 2020 und 2021 jeweils 30.000 € bewilligt hat. Diese Mittel wurden nur zum Teil eingesetzt, die geplanten Maßnahmen nur zu einem kleinen Teil umgesetzt.

Im Kontext der Diskussion über eine Sperrung der Tirolerstraße am Andreas-Hofer-Platz zur Erweiterung der Schulaußenflächen für die Klecks-Grundschule und um einen neuen Standort für den KiezKlub Pankow auf dem Brennerberg wünschen sich die Schulgemeinschaft, der KiezKlub Pankow, die Initiative Brennerberg und weitere Anwohner:innen die Weiterentwicklung der Flächen rund um die Klecks-Grundschule einschließlich des Brennerbergs zu einem zentralen Ort im Tiroler Viertel für Bildung, Familien- und Nachbarschaftsförderung, Freizeitgestaltung und Naherholung.

In diesem Sinne soll die bisherige Planung für den Brennerberg erneut aufgegriffen und weiterentwickelt werden.

Entsprechend soll das Vorhaben abgestimmt und koordiniert werden mit den Maßnahmen, die in den folgenden Anträgen vorgesehen sind:

„Weiterentwicklung der Schulaußenflächen der Klecks-Grundschule“

„KiezKlub Pankow auf dem Andreas-Hofer-Platz unterbringen“