Drucksache - IX-0197  

 
 
Betreff: Gewerbegebiete an die Schiene
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
23.03.2022 
5. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
24.05.2022 
Öffentliche/nichtöffentliche außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.06.2022 
7. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der CDU, 5. BVV am 23.3.22
Beschlussempfehlung MobiOrd 7. BVV am 15.06.2022

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz zu wenden und darauf hinzuwirken, dass das Gewerbegebiet Pankow Nord sowie das Gewerbegebiet Wilhelmsruh an das Schienennetz angebunden werden.


Begründung der Beschlussempfehlung:

Bei der Beratung der Drucksache mussten zunächst die Örtlichkeiten geklärt werden. Das im Antrag als Gewerbegebiet Wilhelmsruh bezeichnete Gelände entpuppte sich im Ergebnis als das ehemalige Bergmann-Borsig-Gelände nördlich der Flottenstraße, dass jedoch bereits über eine Anbindung an das Schienennetz verfügt. Die Forderung nach einem Gleisanschluss für das Gewerbegebiet Pankow Nord hingegen ist gerechtfertigt, aber auch bereits Beschlusslage, s. BVV-Beschluss VIII-0660 „Gestaltung des Gewerbegebietes Pankow-Nord“ v. 14.08.2019.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt daher mit 2 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung, die Ablehnung der Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Die beiden genannten Gewerbegebiete sind Gebietskulissen des Entwicklungskonzepts für den produktionsgeprägten Bereich und derzeit nicht an das Schienennetz angebunden. Eine Schienenanbindung ist notwendig, um Quell und Zielverkehre zu reduzieren und eine klimagerechte Mobilität zu gewährleisten.

 
 

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