siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 7. Sitzung am 15.06.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0276

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Arbeit der AG ÖPNV Pankow mit mindestens einer Sitzung pro Quartal wieder aufzunehmen und zu einer ersten Sitzung im 3. Quartal 2022 einzuladen. Das Bezirkssamt Pankow übernimmt die Organisation, Moderation und Dokumentation der Sitzungen der AG ÖPNV. Die AG ÖPNV dient der gegenseitigen Information und Abstimmung im Allgemeinen, der Beratung sämtlicher Baumaßnahmen bei Bussen und Straßenbahnen, der Abstimmung und Organisation von Umleitungsverkehren, der Bearbeitung von Anregungen durch Bürger*innen, der Information zum
Umsetzungsstand von Drucksachen der BVV Pankow sowie der Entwicklung des ÖPNV-Angebots und seiner baulichen Voraussetzungen im Bezirk Pankow insgesamt.
In der AG ÖPNV sollen
 die Berliner Verkehrsgesellschaft AöR,
 die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz,
 der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg,
 der Center Nahverkehr Berlin,
 das Bezirksamt, insbesondere das Straßen- und Grünflächenamt,
 je ein Mitglied pro Fraktion der BVV Pankow, das diese aus ihrer Mitte benennen sowie
 die Interessengemeinschaft Eisenbahn, Nahverkehr und Fahrgastbelange Berlin e.V.
vertreten sein. Weiter Teilnehmer*innen können nach Bedarf zugelassen werden.
Die AG ÖPNV soll sich außerdem mit der besseren Vernetzung der einzelnen Verkehrs-arten und Verkehrsträger*innen sowie neuen Mobilitätsangeboten befassen, damit die dafür erforderlich baulichen Veränderungen abgestimmt und von der/m jeweiligen Aufgabenträger*in umgesetzt werden können.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt