Drucksache - IX-0291  

Dem Bezirksamt Pankow wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport dafür einzusetzen, dass diese sich an das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie an das nachgelagerte Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit der Bitte um Prüfung wendet, ob und inwiefern die Trinkwassernotversorgung in Pankow gewährleistet ist. Ferner wird das Bezirksamt ersucht, im Falle der Nicht-Gewährleistung der Mindestversorgung eine Konzeption zu entwickeln, wo neue Brunnen entstehen müssen und wie die Errichtung und Unterhalt finanziert werden.

Beschlussempfehlung Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement (federführend):

Der Ausschuss hat sich mit dieser Drs. in seiner Sitzung am 08.11. befasst. Im Rahmen der Diskussion wurde deutlich, dass der Antrag nicht hinreichend zwischen Notbrunnen und Trinkwasserbrunnen differenziert und darüber hinaus die bestehende Beschlusslage der BVV Pankow unzureichend berücksichtigt bzw. hinter diese zurückfällt. Da der fachlich zuständige Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung bereits eine ablehnende Stellungnahme beigefügt hatte, wurde im Finanzausschuss auf eine erneute fachliche Debatte verzichtet. Aufgrund der ablehnenden Stellungnahme des Fachausschusses ergeben sich keine haushaltsseitigen Auswirkungen bei Ablehnung dieses Antrages.

Abstimmungsergebnis: 5 (ja) : 7 (nein): 2 (Enthaltung)

Stellungnahme Mobilität und öffentliche Ordnung (mitberatend):

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung hat die Drucksache in seiner Sitzung vom 29. September 2022 beraten und begrüßte das grundsätzlich richtige und überaus wichtige Antragsanliegen einer bezirksweit flächendeckenden Gewährleistung der Trinkwassernotversorgung. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund dieser herausragenden Bedeutung des Themas dies auch bereits Beschlusslage der BVV sei, s. BVV-Beschluss VIII-0982 „Wiederherstellung des Katastrophenschutzes bei der Notwasserversorgung in Pankow“ v. 22.01.2020. Insbesondere die VzK vom 13.10.2020 gibt detailliert Auskunft über die zwischenzeitlich unternommenen Schritte und auch Fortschritte bei der Trinkwassernotversorgung.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt daher mit 9 Nein-Stimmen, bei 7 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung die Ablehnung der Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU::

Um eine Sicherstellung des Überlebens der Bevölkerung/des Einzelnen zu gewährleisten, sind sowohl quantitative als auch qualitative Mindestversorgungsziele für die Trinkwassernotversorgung definiert. In der Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) 2016 wurden Mindestversorgungsziele in Anlehnung an die 1. WasSV benannt, demnach muss die staatliche Notfallversorgung eine leitungsunabhängige Minimalversorgung von 15l pro Person und Tag für mindestens 14 Tagen mittels mobiler Versorgung und der Nutzung vorhandener Notbrunnen gewährleisten[1]. Die kleine Anfrage 0186/IX ergab, dass in Pankow lediglich 135 Notbrunnen bestehen, die sich auf 410.000 Einwohner verteilen. Es wird prognostiziert, dass der Bezirk Pankow bis 2030 auf bis zu 476.000 Einwohner anwachsen kann[2]. Inwiefern die Trinkwassernotversorgung in allen Pankower Ortsteilen gewährleistet ist, ist nicht hinreichend geklärt und validiert. Es erscheint daher sinnvoll zu prüfen, ob die Versorgung mit Trinkwasser im Notfall heute und zukünftig in allen Ortsteilen Pankows gewährleistet ist und falls nicht, in welchen Ortsteilen neue Brunnen entstehen müssen bzw. sollten.

[1] Rahmenkonzept der Trinkwassernotversorgung, Neukonzeption zur Anpassung der veränderten Rahmenbedingungen in Anlehnung an die Konzeption Zivile Verteidigung (201), Fassung vom 22.02.2022 unter Link: https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/KRITIS/rahmenkonzept-trinkwassernotversorgung.pdf;jsessionid=635F6A1E7923915E52A09E8B080EE80F.live352?__blob=publicationFile&v=1, abgerufen am 25. April 2022, 19:37 Uhr

[2] https://www.berlin.de/ba-pankow/ueber-den-bezirk/zahlen-und-fakten/, abgerufen am 26. April 2022, 20:30 Uhr