Es wird
folgender Beschluss gefasst:
1. Die
BVV stellt klar, dass der Beschluss der BVV V-1013 über den Entwurf des
Doppelhaushaltes 2006/2007 keinen Verzicht auf notwendige Einsparungen
beinhaltet. So wird z.B. die von SenFin eingeräumte Option zur
Personaleinsparung genutzt.
2. Die
BVV ersucht das Bezirksamt, den im Beschluss über den Entwurf des
Doppelhaushaltes eingeforderten Bericht über die Entwicklung der
Transferausgaben der BVV bereits bis März 2006 vorzulegen. Der erste
Zwischenbericht ist zur BVV im Januar 2006 vorzulegen.
3. Die
BVV ersucht das Bezirksamt, bis zur Sitzung der BVV im Januar Vorschläge zur
Haushaltskonsolidierung auf der Basis der Daten der Kosten-Leistungsrechnung
zur Verfügung zu stellen und dabei insbesondere folgende, in der Vergangenheit
bereits mehrfach von der BVV eingeforderte, Punkte zu beachten:
-Aufbau einer Verwaltung
mit „flachen Hierarchien“, auch durch weitere Zusammenlegung von LUV’s und
Serviceeinheiten,
- Optimierte Nutzung
bezirklicher Immobilien und Abgabe nicht mehr genutzter Immobilien an den Liegenschaftsfonds,
- Darstellung der wesentlichen
Produkte mit Medianüberschreitungen und Benennung der Ursachen sowie
Vorschlägen, wie eine Ergebnisverbesserung erzielt werden kann.
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