Drucksache - V-1063  

 

Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                         ....01.2006

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                      Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.:V-1063

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Betriebssatzung für den geplanten Eigenbetrieb Kindergärten Pankow-Marzahn/Hellersdorf-Lichtenberg

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

In Erledigung der in der 35. Sitzung am  28.09.2005 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V - 1063

 

 

„3. Das Bezirksamt wird aufgefordert, zeitnah und ergebnisorientiert die nachstehenden Punkte im Zusammenhang mit der Bildung des Kita-Eigenbetriebes zu erledigen und dazu

Termine zu definieren:

 

a) den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Finanzen und Immobilienmanagement und Personal zur Diskussion zu stellen,

 

b) die in der Vorlage Drucksache Nr. V-1063 nicht definierten haushaltsmäßigen Auswirkungen für den Bezirk ab 2006 in allen relevanten Positionen im Jugendhifeausschuss und im Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal darzulegen und der BVV in einer Vorlage zur Kenntnisnahme zu übergeben. Das schließt die Erklärung ein, dass Kosten für Immobilien (Mieten, Betriebskosten etc.) zum Zweck Kita mit Ausnahme der Kosten für die Kopfstelle des Kita-Eigenbetriebes im Trägerbezirk Pankow ab 1.1.2006 nicht mehr in den Bezirksplan Pankow zum Berliner Haushalt eingestellt sind.

 

c) die Konsequenzen für die Personalentwicklung und Personalverantwortung des Bezirkes aus der Bildung des Kita-Eigenbetriebes sowohl für die in den Kita-Eigenbetrieb übergehende Menschengruppe Kita-Erzieher etc. als auch für die Menschengruppe „im Bezirksamt mit Kita-Angelegenheiten befasste verbleibende Menschen“ untersetzt in einer Vorlage zur Kenntnisnahme der BVV darzulegen. Gleichfalls ist die Bezirksverordnetenversammlung in einer Vorlage zur Kenntnisnahme über die vorgesehenen Strukturveränderungen im Bezirksamt zu informieren.

 

 

 

 

4. Das Bezirksamt wird aufgefordert, das untersetzte Procedere für die Bildung des Verwaltungsrates des Kita-Eigenbetriebes, der entsprechend den Bestimmungen des Berliner Eigenbetriebsgesetzes in seiner Amtszeit an die 15. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin gebunden ist, der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben. Der Bezirksverordnetenversammlung ist dabei auch vorzuschlagen, wann die Vertreter/innen der Bezirksverordnetenversammlung bzw. des Jugendhilfeausschusses und ihre jeweiligen Stellvertreter/innen bestellt oder gewählt werden sollen.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

 

zu 3. c)

 

Die Veränderungen in der Personalentwicklung, Personalverantwortung und Organisations-struktur der Verwaltung lassen sich nicht nur aus der Konstituierung des Kita-Eigenbetriebes darstellen, sondern die Neuordnung der Kita-Landschaft insgesamt, das Kindertages-betreuungsreformgesetz vom 23.06.2005 und die Novelle des SGB VIII vom 01.10.2005 (Tagesmütter) haben Auswirkungen auf die Tätigkeiten der bezirklichen Verwaltung. Die einzelnen Veränderungsprozesse sind eng miteinander verknüpft und können nicht getrennt voneinander betrachten werden.

 

1. Veränderungen in dienstleistenden Bereichen des Bezirksamtes

 

Personalservice:                     Wegfall von     20      Stellen (Bearbeitung von Gehalts- und 

                                                                                             Personalakten)

 

Immobilienservice:                  Wegfall von       3      Stellen (Betreuung von Bauvorhaben und

                                                                                              Bewirtschaftung von Immobilien)

 

Amt für Umwelt und Natur:     Wegfall von       3,68 Stellen (Pflegeleistungen von Kitafreiflächen)

                                                                       

Insgesamt:                                                      26,68 Stellen                   

 

Diese Stellen sind haushaltswirksam untersetzt und nicht mehr im Haushaltsplan 2006/07 enthalten.

 

Für alle drei Bereiche im Bezirksamt Pankow gibt es aus gegenwärtiger Perspektive keine damit verbundenen Strukturveränderungen.

 

 

2. Veränderungen im Jugendamt mit der Ausgliederung der Kindertagesstätten aus der bezirklichen Verwaltung und der Zuordnung der Hortbetreuung zum Schulamt bzw. zur Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport (Sen BJS)

 

2.1 Zuordnung der Hortbetreuung zum Schulamt bzw. zur Sen BJS

 

a)      Kostenneutrale Verlagerung von 2 Stellen/Personal der Kosteneinziehung vom Jugendamt zur Hortkostenstelle des Schulamtes.

 

b)      Umsetzung von 2 Stellen/Personal mit den entsprechenden Mitteln für pädagogische Sachberabeitung bzw. Beratung vom Jugendamt zur Pankower Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport.

 

2.2. Ausgliederung der Kindertagesstätten aus der bezirklichen Verwaltung, Veränderung im Tätigkeitsfeld der Verwaltung des Fachbereiches der Kindertagesbetreuung

 

a)      Mit der Ausgliederung der Kitas aus der bezirklichen Verwaltung zum Eigenbetrieb bzw. zu freien Trägern hat sich die Stellenzahl im Fachbereich Kindertagesbetreuung wie folgt geändert:

                  35,5 Stellen lt. HHPl. 2005

-          7,5 Stellen als Einsparung 2006 (Kita-Verwaltung, Büroleitung, Haushalt u.a.)

=  28,0 Stellen

-          4,0 Stellen aufgrund der veränderten Hortbetreuung (siehe Pkt. 2.1)

=  24,0 Stellen ab 2006 verfügbar.

 

b)      Veränderung des Aufgabeninhalts bei 8,5 Stellen/Personal innerhalb der 24 verfügbaren Stellen des Fachbereiches Kindertagesbetreuung aufgrund von Strukturveränderungen im Fachbereich Kindertagesbetreuung, davon

-          Verlagerung von 4,5 Stellen innerhalb des Fachbereiches Kindertagesbe-treuung zur Verstärkung der Kitakostenstelle, Aufbau der Kitagutscheinbe-arbeitung auf der Basis der Bedarfsprüfung für alle Kita-Kinder des Bezirks und Finanzierung der entsprechenden Kita-Plätze (ca. 15.000).

-          4 Stellen in der Verwaltung des Fachbereichs Kindertagesbetreuung zur fachlichen Steuerung und Sicherung der Qualitätsvereinbarungen aller Träger, Gewährleistung der Aufsicht über den Eigenbetrieb und Ausbau der Tagespflege (mit Novellierung des SGB VIII gewinnt die Tagespflege in der Qualität und Quantität eine neue Bedeutung).

 

Über die unter 2. genannten Veränderungen hinaus sind weitere Strukturveränderungen im Jugendamt gegenwärtig nicht vorgesehen.

 

2.3  Ausgliederung der Kindertagesstätten aus der bezirklichen Verwaltung

 

Für die Arbeit in den 39 Kindertagesstätten die aus dem Bezirksamt Pankow in den Eigenbetrieb wechseln werden folgende Stellen zugeordnet:

            550      pädagogische Mitarbeiterinnen

                8      Hausmeister

   31     Köchinnen

19,5     Küchenarbeiterinnen

Für Hausmeister und Küchenarbeiterinnen ist eine Personalauswahl erfolgt, 46 MitarbeiterInnen werden dem Personalüberhang zugeordnet.

 

Mit den nur vorübergehend im Eigenbetrieb befindlichen 8 Kindertagesstätten wechseln 85 Stellen pädagogisches Personal und 21,5 Stellen technisches Personal in den Eigenbetrieb. 

 

zu 4.

 

Die Konstituierende Sitzung des Verwaltungsrates hat am 09.12.2005 stattgefunden. Stimmberechtigte Mitglieder aus den jeweiligen drei Bezirksverordnetenversammlungen waren benannt.

 

 

Mit dem 1. Zwischenbericht in der Sitzung der BVV am 09.11.2005 wurde zu den Punkten 3. a und b abschließend berichtet sowie zum Punkt 4 berichtet.

Mit dem vorliegenden Schlußbericht  bitten wir, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

siehe Berichterstattung 1. Zwischenbericht

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

Die Kooperation mit Leistungsanbietern der Kindertagesbetreuung und die Sicherung der Qualitätsentwicklung ist weiterhin gewährleistet.

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Eine umfassende Kindertagesbetreuung auf hohem fachlichen Niveau soll in Pankow auch unter neuen organisatorischen Bedingungen gesichert werden.

 

 

 

 

Burkhard Kleinert                                                                    Christine Keil              

Bezirksbürgermeisters                                                           Bezirksstadträtin

                                                                                                Jugend, Schule und Sport