Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                             .....01.2006

Abt. Jugend, Schule und Sport

Bezirksstadträtin

 

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                    Drucksache Nr.:

 

                                                                                                            in Erledigung der

Drucksache Nr.: V – 0650/04

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Rauchfreie und gesunde Schule – auch in Pankow

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung der in der 24. Sitzung am 16.06.2004 angenommen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: V-0650/04

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,

 

1.       sich gemeinsam mit der bezirklichen Schulaufsicht und in Zusammenarbeit mit örtlichen Suchtberatungsstellen dafür einzusetzen, dass an den Schulen des Bezirks Nichtraucher-Kampagnen durchgeführt und für die rauchfreie Schule geworben wird.

2.       den Bezirksschulbeirat und die Bezirkselternvertretung anzuregen, sich in Zusammenarbeit mit kompetenten Partnern mit dem Thema zu befassen.

3.       die Schulen über die Selbstverpflichtung der Tabakindustrie auf Werbung für Tabak und auf den Verzicht von Tabakautomaten im Umkreis von Schulen zu informieren und die Schulen aufzufordern, dies rund um ihren jeweiligen Standort abzuprüfen.

4.       der BVV bis zu ihrer 25. Tagung (01.09.2004) zu berichten.

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

 

zu 1.:   Auf der Grundlage des Rundschreibens II 80/2004 besteht seit Beginn des Schuljahres 2004/2005
an allen Berliner Schulen ein generelles Rauchverbot. Mit Änderung des § 52 (4) des Schulgesetzes - "Im Schulgebäude und auf dem Schulgelände darf nicht geraucht werden." ist das Rauchverbot seit dem 01.08.2005 gesetzlich verankert.

Durch diese Festlegung haben auch die Pankower Schulen die Chance den Rauchausstieg als Einstieg in die Suchtprophylaxe zu nutzen. In Beratungen mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport (Außenstelle Pankow) wurden das Bezirksamt davon in Kenntnis gesetzt, dass zunächst zur Unterstützung der Schulen die Suchtbeauftragten entsprechende Fortbildungs-maßnahmen wahrgenommen haben. Dieser Prozess wird von Publikationen begleitet, in denen wie z. B. im Magazin für „Schule und Bildung“ 10/2005 auf den Seiten 30/31 Hinweise zur schulischen Suchtprophylaxe gegeben werden.

Das Bezirksamt und die Schulaufsicht Pankow werden in Zusammenarbeit diesen Prozess im Rahmen ihrer Zuständigkeit weiter begleiten.

 

zu 2.:    Der  Bezirksschulbereit, der Bezirkselternausschuss und der Bezirksschülerausschuss führen regelmäßig entsprechend der festgelegten Tagesordnungen die Diskussionen zum Rauchverbot in Schulen. Der Bezirksschulbeirat hat dies zuletzt am 07.03.05 ausführlich beraten.

zu 3.:   Die Schulen wurden über die Selbstverpflichtung der Tabakindustrie in Kenntnis gesetzt. Eine Abprüfung der Standorte ist erfolgt.

 

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

siehe Anlage

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Die kritischen Auseinandersetzungen mit dem Thema Rauchen an Schulen bis hin zum Rauchverbot sind wichtiger Bestandteil der Erziehung zu einer gesunden Lebensweise der Kinder und Jugendlichen.

 

 

 

 

 

 

Burkhard Kleinert                                                      Christine Keil            

Bezirksbürgermeister                                                           Bezirksstadträtin für
                                                                                    Jugend, Schule und Sport

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

 

Nachhaltigkeitskriterium	keine Auswirkungen	positive Auswirkungen		negative Auswirkungen		Bemerkungen
		quantitativ	qualitativ	quantitativ	qualitativ
1. Fläche     - Versiegelungsgrad	x
2.  Wasser      - Wasserverbrauch	x
3.  Energie      - Energieverbrauch      - Anteil erneuerbarer Energie	x
4.  Abfall      - Hausmüllaufkommen      - Gewerbeabfallaufkommen	x
5.  Verkehr     - Verringerung des Individual-        verkehrs     - Anteil verkehrsberuhigter        Zonen     - Busspuren     - Straßenbahnvorrang-       schaltungen     - Radwege	x
6.  Immissionen      - Schadstoffe      - Lärm		x	x
7.  Einschränkung von Fauna      und Flora	x
8.  Bildungsangebot		x	x
9.  Kulturangebot	x
10. Freizeitangebot	x
11.Partizipation in Entscheidungs-      prozessen		x	x
12. Arbeitslosenquote	x
13. Ausbildungsplätze	x
14. Betriebsansiedlungen	x
15. wirtschaftl. Diversifizierung       nach Branchen	x

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.