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Auszug - Abstimmung über die Tagesordnung
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Es wird
darüber informiert, dass die Drs. V-1189 (TOP 1.10) nicht behandelt wird. Die
Fraktion der SPD stellt den Antrag den TOP 1.16. (Drs. Nr. V-1200) als TOP 3.1.
und den TOP 3 (Drs. Nr. V-1168) als TOP 3.2. zu behandeln. Die
Debatte zur Veränderung der Tagesordnung wird unter Ausschluss der
Öffentlichkeit geführt. Die
geänderte Tagesordnung wird mehrheitlich beschlossen. Es
schließt sich eine von der Fraktion der SPD beantragte Auszeit von 2 Minuten
an. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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